[su_spoiler title=”Kündigung: Es gibt auch einen Weg zurück.” style=”simple” icon=”arrow”]Einem Arbeitnehmer ist nach fast 10jähriger Firmenzugehörigkeit incl. Lehrjahre von seinem Arbeitgeber gekündigt worden. Der gekündigte Angestellte ist in einigen wichtigen und zukunftsweisenden Projekten der Firma sehr erfolgreich tätig. Der Arbeitnehmer hat er erst vor ein paar Jahren mit seinen Ersparnissen und einem Bankkredit ein kleines Häuschen gekauft. Es wird daher eine schnelle und effektive Lösung benötigt, denn es geht hier schließlich um die Erhaltung des Arbeitsplatzes. Der Rechtsschutzversicherte nutzt ein spezielles Online-Schadenformular zur Mediation und wird noch am selben Tag von einem Mediator zurückgerufen. Der Mediator ruft danach den Chef des rechtsschutzversicherten Angestellten an. Dieser steht zwar der Angelegenheit durchaus offen gegen, muss jedoch aufgrund der prekären Finanzlage Kosten einzusparen. Der Mediator kann den Chef aber letztendlich davon überzeugen, dass er sich nochmals für seinen Angestellten bei den entscheidenden Unternehmensstellen einzusetzen, denn sich in dieser Situation von einem guten Mitarbeiter zu trennen, spart zwar kurzfristig Geld, erscheint aber aufgrund der guten Projektarbeit auf längere Sicht eher fraglich. Die Kündigung wurde daher zurückgenommen. Das Arbeitsverhältnis ist durch das spezielle Mediationsverfahren nicht belastet. Die Kosten der telefonischen Mediation hat die AUXILIA übernommen.

Quelle KS Auxilia http://ks-auxilia.de[/su_spoiler] [su_spoiler title=”Teures Obst” style=”simple” icon=”arrow”] Der Obst- und Gemüsegroßhändlers bemerkte erhebliche Fehlmengen und stellte Ermittlungen an. Auf einem Video der Überwachungsanlage ist ein rechtsschutzversicherter Angestellter des Lagers zu sehen, wie er eine kleine Tüte Obst zu seinem Privatfahrzeug bringt. Es soll seit Jahren üblich sein, dass die unverkauften Reste angebrochener Kisten von den Mitarbeitern mitgenommen werden dürfen, da sie ansonsten auf dem Müll landen.Der Arbeitgeber kündigt seinen Arbeitnehmer fristlos und erteilt zusätzlich ein miserables Arbeitszeugnis. Der Angestellte erhebt Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber räumt vor Gericht ein, dass er die Mitnahme der unverkauften Ware im Einzelfall auf Nachfrage zugestimmt habe, jedoch dürfe ohne sein Wissen keine Waren mitgenommen werden. Der Angestellte verliert den Prozess in erster Instanz, da nach Auffassung des Gerichts der Angestellte nicht beweisen konte, dass es die generelle Erlaubnis zur Mitnahme der unverkauften Waren gab. Somit war es laut Gericht ein Diebstahl und die Kündigung rechtmäßig. In der zweiten Instanz einigt sich der Angestellte mit dem Arbeitgeber auf einen Vergleich. Das Arbeitsverhältnis gilt nun als einvernehmlich beendet und der Arbeitgeber erhält den Vorwurf des Diebstahls nicht mehr aufrecht. Ferner erhält der Angestellte ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis. Somit kann sich der Angestellte mit dem unverfänglichen Arbeitszeugnis beruflich neu orientieren. Die AUXILIA hilft und übernahme die Anwalts- und Gerichtskosten der beiden Instanzen von rund 4.100 €.

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[su_spoiler title=”Entgangende Urlaubsfreuden im verschmutzen Pool” style=”simple” icon=”arrow”] Die Familie hat eine zweiwöchige Urlaubsreise in die Karibik in ein bereits bekanntes Hotel für 4.000 € gebucht. Im Hotel angekommen stellt die Familie fest, dass die Poollandschaft teilweise trocken gelegt, sarniert und mit schmutzigem Wasser gefüllt ist. Zusätzlich wird die Urlaubsruhe durch Baulärm, hartnäckiger Staubschleier, Ausfall von Animationen oder die Nutzung des kostenlosen Safe beeinträchtigt. Die Beschwerden bei der Reiseleitung bleiben erfolglos. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub fordert die Familie über einen auf Reiserecht spezialisierten Anwalt die Rückerstattung des Kaufpreises inklusive Schadenersatz für die nutzlos aufgewandte Urlaubszeit über insgesamt 5.000 €. Der Reiseveranstalter weist jegliche Forderungen zurück. In der mündlichen Gerichtsverhandlung behauptet der Reiseveranstalter, dass nur der Lärm gerügt wurde. Weitere Mängel wurden nicht erwähnt. Da sich der Reiseleiter und Zeuge ganzjährig in der Karibik befindet, sich der Rechtsstreit über einige Monate hinziehen würde, bietet der Reiseveranstalter pauschal 2.500 € zur Abgeltung aller Ansprüche an. Zusätzlich bezahlt jede Partei ihren Rechtsanwalt selbst, die Gerichtskosten werden geteilt. Die für die Familie entstandenen Kosten in Höhe von 1.570 € werden von der AUXILIA erstattet.

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[su_spoiler title=”Langer Atem für das Kindergeld” style=”simple” icon=”arrow”]Die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern erhält für beide Töchter regelmäßig Kindergeld. Aufgrund der abgeschlossenen Ausbildung der Tochter teilt die Kindergeldkasse mit, dass kein Kindergeld mehr gezahlt wird. Die Tochter jedoch hatte jedoch die Ausbildung später begonnen und verpasste am Ende der Lehrzeit den eigentlichen Prüfungstermin der Berufsschule. Sie musste also auch nach Beendigung des Ausbildungsvertrages weiterhin die Berufsschule bis zum nächsten Prüfungstermin aufsuchen. Somit konnte sie sich in dieser Zeit auch nicht arbeitslos melden. Der Kindergeldstelle genügte der Besuch der Berufsschule ohne Ausbildung in einem Betrieb zur Gewährung von Kindergeld nicht. Mit einem spezialisierten Rechtsanwalt legte sie Einspruch gegen die Nichtzahlung ein. Der Einspruch wurde erwartungsgemäß von der Kindergeldkasse zurückgewiesen. Die rechtsschutzversicherte Mutter reichte Klage ein. Das Finanzgericht verurteilte die Kindergeldkasse, das ausstehende Kindergeld sowie die Kosten des gesamten Gerichtsverfahrens zu tragen. Ohne die Kostenzusage des Rechtsschutzversicherers hätte die Mutter möglicherweise ihr Recht bei ungewissen Ausgang nicht durchgesetzt.

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Sonstiger Hinweis: Bei Kindergeld nach dem EStG ist Finanzgericht zuständig, bei Kindergeld nach dem BKGG das Sozialgericht.[/su_spoiler]

[su_spoiler title=”Berufsunfähigkeit oder Reha vor Rente?” style=”simple” icon=”arrow”]Der Einkäufer einer großen Lebensmittelkette ist beruflich viel unterwegs. Seine beruflichen Erfolge und Misserfolge werden von seinem Arbeitgeber genau registriert und setzen den Einkäufer unter Druck. Durch die hohe Arbeitsbelastung und den psychischen Druck seines Arbeitgebers erleidet der Einkäufer Sehstörungen, Kraftminderung, Schmerzen, Kribbeln der Haut und eine zusätzliche allgemeine Schwäche. In der Folge ist er nicht mehr in der Lage, seinen Beruf auszuüben. Er beantragt bei seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung der vereinbarten BU-Rente von monatlich 1.500 €. Die Versicherung lehnt ab, da keine dauerhafte Berufsunfähigkeit bestehe. Nach dem Prinzip „Reha vor Rente“ müsse sich Herr V. erst noch in psychiatrische Behandlung begeben. Der Versicherte klagt und das Gericht beauftragt einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieser meint, dass der Versicherte noch nicht austherapiert sei, sodass das Gericht die Klage abweist. In der Berufung legt der Versicherte ein Privatgutachten vor, welches seine Berufsunfähigkeit belegt. Vor dem OLG kommt es zu einen Teilvergleich, so dass der Versicherer die BU-Rente ab sofort zahlt. Über die bisherigen Ansprüche des Versicherten wird weiter gestritten. Nach nun bereits 4 Jahren Rechtsstreitdauer sind von dem Rechtsschutzversicherten Vorschüsse für seinen Rechtsanwalt und das Gericht von über 20.000 € angefallen. Die möglichen Kosten der Gegenseite sind dabei noch nicht berücksichtigt. Der Rechtsschutzversicherer trägt die Kosten.

 

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Sag niemals nie [su_spoiler title=”Träume werden wahr” style=”simple” icon=”arrow”]Eine Angestellte träumt davon, sich als Kosmetiker selbständig zu machen, da die jetzige Arbeit keinen Spaß mehr macht. Nach einer zusätzlichen Ausbildung mietet sie sich ein kleines Kosmetikstudio ein und verteilt iIn der Umgebung Eröffnungs-Flyer und bestellt das Catering. Kurz vor der Eröffnung überrascht der Vermieter das Kosmetikstudio damit, dass das Wasser für ca. eine Woche wegen dringender Arbeiten an Wasserleitungen abgesperrt wird. Die Handwerker seien bestellt. Sie ruft daher ihre Rechtsschutzversicherung an. In Ihrem Rechtsschutztarif für Angestellte ist ein Vorsorge-Rechtsschutz vorhanden und somit ist der Rechtsschutzfall in bestimmten Fristen mitversichert. Der vom Versicherer empfohlene Rechtsanwalt erreicht schnell eine Einigung mit dem Vermieter. Die Termine der Wasserabsperrungen werden nun mit den Kundenterminen des Kosmetikstudios abgestimmt. Die Anwaltskosten von über EUR 1.000 werden von der AUXILIA übernommen.

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[su_spoiler title=”Kleine Wohnung ganz groß” style=”simple” icon=”arrow”] Die angemietete Wohnung ist laut Mietvertrag 101qm groß. Der Mieter möchte die Wohnung ohne Küche und Bad mit Laminat verlegen lassen und holt dazu von einem Bodenleger ein Angebot anfertigen. Das Angebot scheint günstig, da laut Vermessung nur 60 qm Laminat benötigt werden. Der Mieter ermittelt selbst den Wohnraum und stellt fest, dass nur 85 qm vorhanden sind. Der Vermieter meint, es sei ein Gesamtmietpreis vereinbart und daher auch noch anteilig Gemeinschaftsflächen mit zu berücksichtigen. Der Mieter mindert die Miete um 15% und mietet sich eine andere Wohnung an. Danach kündigt er den mietvertrag fristlos und verlangt für 32 Monate die zuviel bezahlte Miete von 4320 € zurück. Der Vermieter betreitet dies und verlangt weitere Mietzahlungen von 2.700 €. Ein Gerichtssachverständiger bestätigt die Wohnungsgröße von 85 qm. Somit sei die Mietminderung berechtigt, jedoch nicht die fristlose Kündigung. SOmit wird dem Mieter nur die Differenz von 1.620 € zugesprochen. Daher muß der Mieter auch 62,5% der Gerichtskosten bezahlen. Sein Kostenanteil beträgt somit rund 1900 €, die von der Auxilia getragen werden.

Quelle KS Auxilia http://ks-auxilia.de[/su_spoiler] [su_spoiler title=”Schimmel” style=”simple” icon=”arrow”] Die gemietete Vier-Zimmer-Wohnung des Alleinverdieners mit Ehefrau und drei Kindern wurde vor einem Jahr energetisch saniert. Es wurden neue Fenster eingesetzt und ein Wärmedämmverbundsystem aufgebracht. Der Mieter stellte im darauf folgendem Herbst mit, dass sich im Kinderzimmer an den Fensterlaibung Schimmel bildet. Der Vermieter, ein deutschlandweit tätiges Immobilienunternehmen, wird sofort informiert. Dieser schickt daraufhin nur ein Informationsblatt über richtiges Heizungs- und Lüftungsverhalten und fordert den Mieter auf, für die fachgerechte Beseitigung des Schimmels selbst zu sorgen. Denn die Ursachen wären allein im falschen Lüftungsverhalten des Mieters zu suchen. Der Mieter beseitigt den Schimmel und befolgt die Anweisungen zum Heizen und Lüften. Trotzdem tritt der Schimmel wieder auf. Auf die erneute Beschwerde reagiert der Vermieter mit der nochmaligen Übersendung des bekannten Informationsblattes. Aus Angst vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen schaltet der Mieter einen Rechtsanwalt ein. Auf das Schreiben des Rechtsanwaltes reagiert der Vermieter nicht. Der Rechtsanwalt leitet daraufhin ein selbständiges Beweisverfahren ein. Es soll klären, wer für die Schimmelbildung verantwortlich ist. Das Gericht verlangt vom Mieter einen Vorschuss für den gerichtlich eingeschalteten Sachverständigen von EUR 2.000. Die Kosten trägt incl. Rechtsanwaltsgebühren trägt die AUXILIA. Ein Fehlverhalten des Mieters wird durch den Sachverständigen nicht festgestellt. Vielmehr sind die Einbauten der neuen Fenster und des Wärmedämmverbundsystems mangelhaft ausgeführt worden. Der Vermieter lenkt ein und veranlasst die Beseitigung der Mängel. Zusätzlich wird er zu einer angemessenen Mietminderung verpflichtet und muss die Kosten des Rechtsstreites übernehmen.

Quelle KS Auxilia http://ks-auxilia.de[/su_spoiler] [su_spoiler title=”Viel Ärger mit der Vermietung” style=”simple” icon=”arrow”]Der damalige Kauf einer 70 qm großen 3-Zimmer-Wohnung Wohnung finanziert sich durch die Mieteinnahmen und Steuervorteile. Nachdem der Mieter arbeitslos geworden ist, stellt er die Mietzahlungen ein. Der rechtsschutzversicherte Vermieter sucht sofort das Gespräch. Der Mieter stellt sich aber auf den Standpunkt, er habe gerade kein Geld und könne nicht zahlen. An dieser Situation sei er schuldlos. Ihr Versicherungsnehmer wendet sich mit Hilfe der AUXILIA an einen erfahrenen Rechtsanwalt, der den Mieter außergerichtlich zur Zahlung auffordert. Gleichzeitig wird dem Mieter fristlos gekündigt, weil er sich zwischenzeitlich mit zwei Monatsmieten im Rückstand befindet. Nachdem auf das anwaltliche Schreiben keine Reaktion erfolgt, erhebt Ihr Kunde Zahlungs- und Räumungsklage. Auch hier reagiert der Mieter nicht. Es ergeht ein Versäumnisurteil, das rechtskräftig wird. Der Mieter weigert sich jedoch weiterhin, auszuziehen. Der Vermieter ist gezwungen, Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung einzuleiten und die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen und die Möbel einlagern zu lassen. Die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Anwalts-, Gerichts- und Vollstreckungskosten in Höhe von EUR 5.500 werden von der AUXILIA abzüglich des Selbstbehaltes übernommen.

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[su_spoiler title=”Sturz vom Operationstisch” style=”simple” icon=”plus-circle”]Die Hüftoperation verlief erfolgreich, jedoch fiel der Patient beim Umbetten auf das Krankenbett vom Operationstisch auf den Boden. Die neu eingesetzte künstliche Hüfte war verschoben und hat einen Nerv geschädigt. Trotz erneuter Operation führte die Nervenschädigung zu Lähmungserscheinungen im linken Bein. Der Patient war daraufhin in seiner beruflichen Tätigkeit zeitweise stark eingeschränkt und erlitt erhebliche finanzielle Verluste. Aufgrund der Klage bzgl. Schadensersatz und Schmerzensgeld i.H. von 50.000 € ordnete das Landgericht ein Sachverständigengutachten an, um den Zusammenhang zwischen dem Unfall und den Folgen abzuklären. Der Gutachter kam überraschend zu dem Schluss, dass die Nervenschädigung nicht auf den Sturz zurück zu führen ist. Im geschlossenen Vergleich mit dem Krankenhaus erhielt der Geschädigte ein geringes Schmerzensgeld und musste einen erheblichen Teil der angefallenen Kosten zu übernehmen. Die AUXILIA übernahm Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von insgesamt fast 15.000 €.

 

Quelle KS Auxilia http://ks-auxilia.de[/su_spoiler] [su_spoiler title=”Entgangende Urlaubsfreuden im verschmutzen Pool” style=”simple” icon=”arrow”] Die Familie hat eine zweiwöchige Urlaubsreise in die Karibik in ein bereits bekanntes Hotel für 4.000 € gebucht. Im Hotel angekommen stellt die Familie fest, dass die Poollandschaft teilweise trocken gelegt, sarniert und mit schmutzigem Wasser gefüllt ist. Zusätzlich wird die Urlaubsruhe durch Baulärm, hartnäckiger Staubschleier, Ausfall von Animationen oder die Nutzung des kostenlosen Safe beeinträchtigt. Die Beschwerden bei der Reiseleitung bleiben erfolglos. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub fordert die Familie über einen auf Reiserecht spezialisierten Anwalt die Rückerstattung des Kaufpreises inklusive Schadenersatz für die nutzlos aufgewandte Urlaubszeit über insgesamt 5.000 €. Der Reiseveranstalter weist jegliche Forderungen zurück. In der mündlichen Gerichtsverhandlung behauptet der Reiseveranstalter, dass nur der Lärm gerügt wurde. Weitere Mängel wurden nicht erwähnt. Da sich der Reiseleiter und Zeuge ganzjährig in der Karibik befindet, sich der Rechtsstreit über einige Monate hinziehen würde, bietet der Reiseveranstalter pauschal 2.500 € zur Abgeltung aller Ansprüche an. Zusätzlich bezahlt jede Partei ihren Rechtsanwalt selbst, die Gerichtskosten werden geteilt. Die für die Familie entstandenen Kosten in Höhe von 1.570 € werden von der AUXILIA erstattet.

Quelle KS Auxilia http://ks-auxilia.de[/su_spoiler][su_spoiler title=”Nebenberuflicher Fotograf gegen Bagger” style=”simple” icon=”arrow”]Der Angestellte ist nebenberuflich als selbstständiger Fotograf tätig. Während der Sanierung des Abwasserkanals wurde die Straße von einem Baggerführer augebaggert und die Stromleitung beschädigt. Es kam zu einem Kurzschluss, im gesamten Straßenzug fiel der Strom aus. Der Fotograf bemerkte ein paar Tage später, dass sein speziell für die Bildausdrucke angeschafften Großformatdrucker defekt war. Der Fachhändler diagnostizierte einen Überspannungsschaden. Darufhin forderte der nebenberufliche Fotograf Schadenersatz von der Baufirma, was diese ablehnte. im Rahmen der gerichtlichen Beweisaufnahme führte der gerichtliche Sachverständige aus, dass zwar eine Überspannung Ursache des Defektes sein könnte, da durch den Baustellenunfall ein Überspannungsimpuls ausgelöst worden sei. Ob dies die konkrete Ursache für den Schaden war, konnte der Gutachter nicht versichern. Denn in der betroffenen Straße waren bei keine weiteren Schäden aufgetreten. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Bei einem Streitwert von 900 € übernahm der Rechtsschutzversicherer die Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 1.415 €. Die Sachverständigenkosten waren allein 870 €.

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Flate-Rate-Party Spionage Katerstimmung Bafög und die Strafanzeige wegen Betrug Strafanzeige wegen falscher Abrechnung

 

Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte

mangelhafte Software

Gardinen sollen glatt sein

Schlechte Luft

[su_spoiler title=”Kündigung: Es gibt auch einen Weg zurück.” style=”simple” icon=”arrow”]Einem Arbeitnehmer ist nach fast 10jähriger Firmenzugehörigkeit incl. Lehrjahre von seinem Arbeitgeber gekündigt worden. Der gekündigte Angestellte ist in einigen wichtigen und zukunftsweisenden Projekten der Firma sehr erfolgreich tätig. Der Arbeitnehmer hat er erst vor ein paar Jahren mit seinen Ersparnissen und einem Bankkredit ein kleines Häuschen gekauft. Es wird daher eine schnelle und effektive Lösung benötigt, denn es geht hier schließlich um die Erhaltung des Arbeitsplatzes. Der Rechtsschutzversicherte nutzt ein spezielles Online-Schadenformular zur Mediation und wird noch am selben Tag von einem Mediator zurückgerufen. Der Mediator ruft danach den Chef des rechtsschutzversicherten Angestellten an. Dieser steht zwar der Angelegenheit durchaus offen gegen, muss jedoch aufgrund der prekären Finanzlage Kosten einzusparen. Der Mediator kann den Chef aber letztendlich davon überzeugen, dass er sich nochmals für seinen Angestellten bei den entscheidenden Unternehmensstellen einzusetzen, denn sich in dieser Situation von einem guten Mitarbeiter zu trennen, spart zwar kurzfristig Geld, erscheint aber aufgrund der guten Projektarbeit auf längere Sicht eher fraglich. Die Kündigung wurde daher zurückgenommen. Das Arbeitsverhältnis ist durch das spezielle Mediationsverfahren nicht belastet. Die Kosten der telefonischen Mediation hat die AUXILIA übernommen.

Quelle KS Auxilia http://ks-auxilia.de[/su_spoiler][su_spoiler title=”Schnell, schneller – Ärger!” style=”simple” icon=”arrow”] Der Käufer eines gebrauchten Roadster stellt nach einiger Zeit fest, dass der Klang des Motors sich verändert. Bei der nächsten Inspektion stellt sich heraus, dass die Auspuffanlage wegen Verschleiß repariert werden muss. Die Gewährleistungsfrist ist jedoch mittlerweile abgelaufen. Der rechtsschutzversicherte Kufer ruft bei seiner Rechtsschutzversicherung an und erhält dort Deckungszusage oberhalb des Selbstbehaltes von 250 €. Er wird vom Versicherer darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeit einer Telefonmediation ohne Selbstbeteiligung besteht. Selbst bei einem Scheitern bleibt ihm der der Gang zum Gericht offen. Er wird sofort mit einem unabhängigen Mediator verbunden. Dieser lässt sich das Problem schildern. Der Mediator erläutert anschließend dem Geschäftsführer des angesehenen Autohauses die Situation. Der Geschäftsführer kann die Verärgerung und Enttäuschung seines Kunden nachempfinden. Er bietet dem Mediator an, persönlich für ein klärendes Gespräch mit dem Käufer zur Verfügung zu stehen und würde sich zu 50 % an den Reparaturkosten beteiligt. Anschließend ruft der Mediator den Käufer an und teilt ihm den Vorschlag mit. Dieser ist einverstanden. Diese Streitigkeit wurde mit Hilfe der Mediation innerhalb einer Woche gelöst. Der rechtsschutzversicherte Käufer ist glücklich, weil er nicht vor Gericht gehen muss und er keine Selbstbeteiligung investieren musste.

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[su_spoiler title=”Langer Atem für das Kindergeld” style=”simple” icon=”arrow”]Die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern erhält für beide Töchter regelmäßig Kindergeld. Aufgrund der abgeschlossenen Ausbildung der Tochter teilt die Kindergeldkasse mit, dass kein Kindergeld mehr gezahlt wird. Die Tochter jedoch hatte jedoch die Ausbildung später begonnen und verpasste am Ende der Lehrzeit den eigentlichen Prüfungstermin der Berufsschule. Sie musste also auch nach Beendigung des Ausbildungsvertrages weiterhin die Berufsschule bis zum nächsten Prüfungstermin aufsuchen. Somit konnte sie sich in dieser Zeit auch nicht arbeitslos melden. Der Kindergeldstelle genügte der Besuch der Berufsschule ohne Ausbildung in einem Betrieb zur Gewährung von Kindergeld nicht. Mit einem spezialisierten Rechtsanwalt legte sie Einspruch gegen die Nichtzahlung ein. Der Einspruch wurde erwartungsgemäß von der Kindergeldkasse zurückgewiesen. Die rechtsschutzversicherte Mutter reichte Klage ein. Das Finanzgericht verurteilte die Kindergeldkasse, das ausstehende Kindergeld sowie die Kosten des gesamten Gerichtsverfahrens zu tragen. Ohne die Kostenzusage des Rechtsschutzversicherers hätte die Mutter möglicherweise ihr Recht bei ungewissen Ausgang nicht durchgesetzt.

Quelle KS Auxilia http://ks-auxilia.de
Sonstiger Hinweis: Bei Kindergeld nach dem EStG ist Finanzgericht zuständig, bei Kindergeld nach dem BKGG das Sozialgericht.[/su_spoiler][su_spoiler title=”Berufskrankheit und Berufung” style=”simple” icon=”arrow”]Der langjährige Arbeitnehmer eines metallverarbeitenden Produktionsbetriebes erhält von seinem Hausarzt die Diagnose einer schwere Bronchitis. Er überweist ihn daraufhin an einen Lungenfacharzt. Dieser vermutet eine “Aluminiumlunge”, welche durch das langjährige Einatmen von Aluminiumstaub ausgelöst wird. Der Arbeitnehmer beantragt bei der Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Berufskrankheit. Diese lehnt aber nach ersten Untersuchungen ab. Auch der Widerspruch bleibt erfolglos und es wird vor dem Sozialgericht Klage erhoben. Die vom Sozialgericht beauftragten Sachverständigen können die Aluminiumlunge nicht bestätigen. Nach fünf Jahren Verfahrensdauer weist das Sozialgericht die Klage ab. Das Landessozialgericht als Berufsgericht holt keine weiteren Gutachten auf “Staatskosten” ein. Der Arbeitnehmer benennt einen eigenen Arzt zur gutachterlich Anhörung. Dafür muss er einen Vorschuss in Höhe von 2.000 € beim Sozialgericht einzahlen. Das Gutachten überzeugt das Gericht nicht und rät dem Kläger, seiner Berufung zurück zu ziehen. Nach 7 Jahren Prozessdauer gegen die Berufsgenossenschaft sind über über 4.600 € an Kosten angefallen, die vom Rechtsschutzversicherer vollständig übernommen wurden.

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Schuldfrage klar, Verjährung unklar Wie ein Gericht einen Schaden halbiert und gleichzeitig verdoppelt Falschparker ist nicht zur Zahlung jeglicher „Abschleppkosten“ verpflichtet

[su_spoiler title=”Sam, der Feuerwehrmann” style=”simple” icon=”arrow”] Als langjähriges ehrenamtliches Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr wird sein hauptberufliches Arbeitsplatz in eine andere Stadt verlagert, sodass er nun nur noch am Wochenende zu Hause ist. Somit kann er nicht mehr an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen der Feuerwehr während der Woche teilnehmen. Der Feuerwehrkommandant hat aus Haftungsgründen erhebliche Bedenken, ihn weiterhin einzusetzen. Der Feuerwehrkommandant fordert das Mitglied schriftlich auf, künftig am Übungsbetrieb wieder teilzunehmen, was ihm nicht möglich ist. Darauf wird er durch einen förmlichen Bescheid vom Feuerwehrdienst ausgeschlossen. Das Mitglied legt mit einem Rechtsanwalt gegen den Bescheid Widerspruch ein. Es kommt zu einer außergerichtlichen Einigung. Auf Intervention des Bürgermeister darf das Mitglied in der Nähe des Arbeitsortes an den dortigen Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen, welche auch als Ausbildungszeit anerkannt wird. Der förmlichen Bescheid bzgl. Ausschluß aus der Feuerwehr wird zurückgenommen. Die entstandenen Kosten des Rechtsanwaltes von über 1.000,- € werden von der AUXILIA übernommen.

 [su_spoiler title=”Beamter mag nicht sehbehindert dienen” style=”simple” icon=”arrow”] 
Quelle KS Auxilia http://ks-auxilia.de[/su_spoiler] Gemäß bayerischen Beihilferecht gibt es seit dem Jahr 2004 keine Erstattung mehr für Sehhilfen. Der Kläger hatte seinen Antrag von vorneherein beschränkt auf die in der Bayerischen Beihilfeverordnung enthaltenen Höchstbeträge (ohne Brillenfassung), die es für wenige Diagnosen wie Blindheit eines Auges und Sehschwäche des anderen Auges). Dies wurde von der Beihilfestelle abgelehnt. Das Bayr. Verwaltungsgericht gab dem Kläger nun Recht. Die Beschränkung in der Bayerischen Beihilfeverordnung käme einem Teilausschluss gleich und sei mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht vereinbar. Dieser müsse nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Diese Klage ist über eine Rechtsschutzversicherung versichert.