Jan 16, 2015 | Haftpflichtversicherung, Kfz Versicherung, Straßenverkehr, Versicherungsschaden
Von einem ordnungsgemäß abgestellten Pkw geht keine seinem Betrieb zurechenbaren Gefahren (sogenannte Betriebsgefahr) mehr aus und es resultiert daraus keine Haftung, so das LG Coburg (Az.: 21 O 195/09). Im zugrunde liegenden Streitfall wollte der...
Jan 13, 2015 | Gesetze, Haftpflichtversicherung, Straßenverkehr, Versicherungsschaden
In München parkte der Kläger seinen Pkw so verkehrswidrig, dass die Breite des Bürgersteigs auf ca. 1 Meter verengt wurde. Ein von seinen Eltern begleitetes Rad fahrendes Kind verlor auf Höhe des Pkws das Gleichgewicht und beschädigte...
Oct 10, 2011 | Sonstiges, Versicherungsschaden
Eine vorläufige Reiseunterbrechung wegen Krankheit, um diese später wieder aufzunehmen, ist kein Reiseabbruch. Dieser liegt nur dann vor, wenn eine Reise auch beendet wird. Somit ist der Reiseabbruch im Regelfall nicht von der...
Jul 16, 2011 | Gesetze, Straßenverkehr
Auch für Fahrlehrer gilt das Handy-Verbot, sodass OLG Bamberg (Az. 2 Ss OWi 127/2009). Denn ein Fahrlehrer, der während einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert, könne abgelenkt werden und bei einem Fahrfehler dann nicht sofort eingreifen. Das...
Oct 15, 2009 | Gesetze, Sonstiges
Die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung sollen zukünftig eindeutig im Gesetz bestimmt werden. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen...
