Terrorschadenversicherung (ugs. Terrorversicherung)

Die Terrorschadenversicherung (folgend ugs. Terrorversicherung genannt) Extremus Vesicherungs AG ist eine Folge des Terroranschlag vom 11.09.2001 (Nine-Eleven) auf das World Trade Center (WTC). Seit diesem Zeitpunkt sind in Deutschland tätige Versicherer nicht mehr bereit, Gebäude mit einem Neubauwert von über 25 Mio EUR gegen das Risiko eines Terroranschlags über die Feuerversicherung kostenfrei zu versichern. Die EXTREMUS AG versichert Gebäude, Einrichtungen und Vorräte gegen Schäden durch einen in der BRD begangenen Terrorakt. Eine Abstimmung auf bestehende Betriebsinhaltsversicherung und Geschäftsinhaltsversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherungen ist empfehlenswert, da es bspw. keine Nachhaftungsregelung gibt.

Terrorschadenversicherung
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Prämienermittlung und Höchstversicherungssumme in der Terrorversicherung

Die Versicherungsprämie der Terrorversicherung wird derzeit von den folgenden Faktoren geprägt:

  • die regionale Lage (Wertkonzentration und Eintrittswahrscheinlichkeit) der Risiken,
  • die Exponierung und Symbolhaftigkeit der Risiken
  • und die Höhe der Versicherungssumme.

Die Jahreshöchstentschädigung pro Konzern / Betrieb beträgt maximal jedoch 1,5 Mrd. EUR und die Mindestprämie beträgt 3.000,00 EUR netto (Stand 1.2015). Erhöhung der Versicherungssumme im Konzernverbund können möglicherweise verhandelt verhandelt werden.

Laufzeit der Terrorschadenversicherung

Die EXTREMUS AG zeichnet ausschließlich Ablaufpolicen mit Laufzeiten bis zum Schluss eines Kalenderjahres. Es gibt somit keine sonst übliche automatische Verlängerung. Nach eigenen Angaben unterbreitet die EXTREMUS AG nach verlängerung des Rückversicherungsschutzes und der Staatsgarantie jeweils neue Angebote an die Versicherungsnehmer

Bund verlängerte Staatsgarantie

Das Bundesministerium der Finanzen hat die staatliche Gewährleistung bis Ende 2015 verlängert. Die Höhe der Gewährleistung von 8 Milliarden Euro bleibt unverändert. Die Verlängerung wird jährlich neu ausgehandelt. Quelle Extremus Versicherungs AG www.etremus.de

Zwei uns dazu bekannte Urteile bzgl. umlagefähige Betriebskosten Terrorversicherung als umlagefähige Betriebskosten

Sach- und Haftpflichtversicherungen können bei entsprechender Vereinbarung bekanntermassen im Mietvertrag als Betriebskosten umgelegt werden. Nach einem Urteil des OLG Stuttgart gilt dies (selbstverständlich) auch für die Terrorversicherung. Der gewerbliche Mietvertrag im verhandelten Fall sah vor, dass alle Kosten für Sachversicherungen und Haftpflichtversicherungen als Betriebskosten umlegbar seien. Während der Mietlaufzeit schloß der Vermieter eine Terrorversicherung ab und setzte diese in die Betriebskostenabrechnung. Der Mieter verweigertedie Zahlung und klagte. Das OLG Stuttgart entschied, dass der Mieter anteilig die Kosten der Terrorversicherung in den Betriebskosten zu bezahlen habe. Der Abschluss einer derartigen Versicherung verstosse auch bei nicht besonders gefährdeten Gebäuden nicht gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz (§ 556 III 1 Halbs. 2 BGB). Das nur geringe Gefährdungspotenzial wird im Rahmen der Prämiengestaltung hinreichend berücksichtigt. Quelle: OLG Stuttgart, Urteil vom 15. 2. 2007 – 13 U 145/06 Der BGH entschied am 13.10.2010 in einem Urteil (XII ZR 129/09) ebenfalls zu Gunsten des Vermieters. In diesem Fall handelt es sich um eine Prämie von rund 88.000 EUR, die der Vermieter als Betriebsnebenkosten am 2003 umlegen wollte. Der BGH bennante in seinem Schlusswort unter anderen Punkten:

  • Eine Lebenserfahrung dahin, dass ein solcher Schaden bei einem Terroranschlag unwahrscheinlich ist, gibt es entgegen der Ansicht der Revision nicht.
  • Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist davon auszugehen, dass ein vernünftiger Eigentümer eine mit erheblichen Kosten verbundene Terrorversicherung nur abschließen wird, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Gefahr eines Gebäudeschadens durch einen terroristischen Angriff rechtfertigen.
  • Die entstehenden Kosten der Terrorversicherung sind allerdings nur dann auf die Mieter umzulegen, wenn die Kosten dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit genügen, d.h. erforderlich und angemessen sind.

Interessante Urteile

BGH 13.10.2010 (XII ZR129/09) Umlagefähigkeit Terrorversicherung

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