Prozessfinanzierung und Prozesskostenfinanzierung

Prozessfinanzierung oder Prozesskostenfinanzierung ist seit Anfang dieses Jahrtausends auch in Deutschland möglich. Sie können Ihre Prozesskosten für eine Klage von einem externen Prozesskostenfinanzierer übernehmen lassen. Jedoch bezieht sich die Prozessfinanzierung oder Prozesskostenfinanzierung nicht nur auf die gerichtliche Wahrnehmung, sondern auch auf die außergerichtliche Wahrnehmung Ihrer Ansprüche. Dafür erhält der Prozessfinanzierer eine Gewinnbeteiligung, wenn der Gerichtsprozess gewonnen wird. Auf den ersten Blick fragen Sie sich vielleicht: Warum sollten Sie das tun?

Wofür braucht es eine Prozessfinanzierung?

  • Sie haben eine aussichtsreiche Klage zu führen, scheuen sich jedoch mangels anderer Rechtsschutzmöglichkeiten wie einer Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe das Risiko, bei einem Vergleich oder sogar Niederlage auf den Prozesskosten „sitzen zu bleiben“. Auch könnte die finanzielle Überlegenheit des Anspruchsgegner Sie zögern lassen.
  • Sie haben eine aussichtsreiche Klage zu führen, haben jedoch nicht die finanziellen Mittel für Gerichtsgebühren, Gutachterkosten, Zeugengelder etc.
  • Sie stellen generell Gerichtsprozesse infrage, wenn Sie dafür eigenes Vermögen aufwenden müssen.

Prozessfinanzierung im Vergleich zur Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe kann zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Gericht von Bedürftigen unter engen Voraussetzungen beantragt werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind jedoch gedeckelt, was gerade bei hohen Streitwerten die Auswahl der Rechtsanwälte einschränken kann. Bei hohen Streitwerten kann die Prozessfinanzierung daher die bessere Alternative sein.

„Coram iudice et in alto mari sumus in manu dei.“ Vor Gericht und auf See sind wir in Gottes Hand
Gerichtsgebäude
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Prozessfinanzierung und die gesetzliche Verpflichtung Riskmanagement

(bspw. Bilanzierung nach IFRS/IAS, §91Abs.2 AktG)

Und sofern Sie als Unternehmer die Zusammenarbeit mit einem Prozesskostenfinanzierer prüfen, verbessern Sie Ihr gesetzlich vorgeschriebenes RiskManagement. Die Vorabprüfung der Erfolgswahrscheinlichkeit durch einen Prozesskostenfinanzierer könnten Sie als Optimierung der Erfolgsquote von Gerichtsprozessen werten und sollte Ihre Prozessquote deutlich verbessern. Prozessrisiken können nach IFRS angemessen bilanziert werden.

Denn nach Schätzungen der Prozessfinanzierer werden jährliche Tausende Gerichtsprozesse im Streitwert oberhalb 2 Mio EUR nur deshalb nicht geführt, weil die Kläger das Risiko scheuen, vor Gericht dieses geltend machen zu wollen. Denn bei einer Niederlage muss der Kläger nicht nur seine eigenen Kosten incl. Gerichtsgebühren, Anwaltskosten etc. tragen, sondern auch die Kosten und Auslagen des Beklagten. Daher könnte man aus Sicht von Unternehmen sagen, die Prozesskostenfinanzierung ist die praktische Möglichkeit Ihr Recht durchzusetzen. Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ist somit irrelvant.

Wer kann die Prozesskostenfinanzierung nutzen und ist dies mit dem eigenen „Haus-Anwalt“ möglich?

Sie als Privatperson genauso wie als Unternehmer können Fälle auf den Prozesskostenfinanzierer „übertragen“. Sollten Sie der Beklagte sein, ist eine Übernahme durch den Prozesskostenfinanzierer nicht möglich. I.d. Regel bleibt Ihnen Ihr Rechtsanwalt vorhanden, der somit auch den Klageentwurf oder ein Rechtsgutachten erarbeitet. Der Prozesskostenfinanzierer unterstützt Ihren Rechtsnwalt. Sollten Sie keinen Rechtsanwalt beauftragt haben oder dieser vielleicht nicht die notwendige Spezialisierung haben oder keine Zulassung für den Gerichtssitz haben, können die Prozesskostenfinanzierer auch Rechtsanwälte empfehlen.

Ist die Übernahme eines Prozesskostenfinanzierers weltweit möglich?

Nein, i.d. Regel nur für Verfahren vor deutschen Gerichten. Teilweise ist auch möglich, Prozesse vor deutschsprachigen Gerichten oder Schiedsgerichtshöfen zu führen. Der ein oder andere Versicherer hat jedoch auch Niederlassungen im europäischen Ausland, sodass in diesen Ländern ggf. auch die gerichtliche Wahrnehmung möglich ist.

Wann übernehmen Prozesskostenfinanzierer das Prozessrisiko?

Nach sorgfältiger Prüfung aussichtsreiche Prozesse. Daher ist jedes nur erdenkliche Rechtsgebiet über einen Prozessfinanzier möglich. Jedoch übernimmt nicht jeder Prozesskostenfinanzierer jedes Rechtsgebiet, auch haben sich manche Prozesskostenfinanzierer auf einige Rechtsgebiete spezialisiert. Eine Hürde kann der Mindeststreitwert sein, sowie die Bonität des Beklagten.

Was kostet Sie als Kläger die Prozessfinanzierung?

Prozesskostenfinanzierer „leben“ von der Erfolgsbeteiligung, welche üblicherweise bei einem Gerichtsverfahren zwischen 20 und 50% des Streitwerts liegt. Das hört sich viel an, jedoch ist zu bedenken, dass Sie aufgrund des Prozessrisikos einen Prozess vielleicht gar nicht führen würden. I.d. Regel sind diese Beteiligungssätze nicht verhandelbar, sofern Sie nicht Sondereinflüsse geltend machen können. Das wäre bspw. „Erfolgshonorar mit Ihrem Rechtsanwalt“, besonders günstige Fallkonstellation oder Sie haben bereits wesentliche Kosten zur Vorbereitung auf den Rechtsstreit bezahlt. Bei außergerichtlichen Verfahren und Mediation sollte jedoch eine günstigere Quotierung möglich sein.
Die Prüfungs- und Beratungskosten Ihres Anwaltes vor der Finanzierungszusage sind jedoch erst mal von Ihnen zu tragen. Sollte der Prozesskostenfinanzierer die Beteiligung an dem Gerichtsprozess oder dem außergerichtlichen Verfahren zusagen, würden die verauslagten Kosten ja in der Gesamtgebührennote des Rechtsanwaltes aufgehen und dem Prozessfinanzierer oder dem Prozessgegner anheimfallen.

Bis in welcher Instanz werden die Kosten durch den Prozesskostenfinanzierer getragen?

Zunächst gilt die Zusage nur für die laufende Instanz. Wahrscheinlich ist, dass nach einem gewonnenen Prozess auch eine Berufungsverhandlung des Anspruchsgegners finanziert wird. Bei einer Niederlage müssen Sie mit dem Prozesskostenfinanzierer neu verhandeln. Da ja bis dahin die angefallenen Kosten durch den Prozesskostenfinanzierer bezahlt wurden, wird der Prozesskostenfinanzierer bei unveränderten Erfolgsaussichten kaum die nächste Instanz verweigern wollen.

Kann der Prozesskostenfinanzierer in den Prozess eingreifen?

Nein, jedoch können Regelungen im Prozesskostenfinanzierungsvertrag ggf. bei Nichtannahme eines Vergleiches kündigen. Ggf. stehen Ihnen die gleichen Rechte zu und dem Prozesskostenfinanzierer steht bei Nichtannahme eines Vergleichsangebotes die vereinbarte Beteiligungsquote aus dem möglichen Vergleich zu.

Sind nur gerichtliche Verfahren finanzierbar?

I.d. Regel finanzieren Prozessfinanzierer oder Prozesskostenfinanzierer auch außergerichtliche Verfahren.

Welche ungewöhnliche Streitfälle sind denkbar?

Nicht nur unternehmerische Risiken wie Streit mit der gewerblichen Gebäudeversicherung nach einem Brand oder Patentstreitigkeiten gegen einen Konzern, sondern auch banale Streitfälle wie Anfechtung eines Testaments, Scheidungsauseinandersetzungen oder auch Bausachen sind mit einem Prozesskostenfinanzierer finanzierbar.

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Einschlüsse werden in der Regel in den AVB / BBR mit Teilversicherungssummen, versicherungstechnisch sogenannten Sublimits, dokumentiert. Ob Sie oder Ihr Unternehmen einzelne Gefahren selbst tragen können und welche Gefahren durch den Versicherer zu tragen sind, gilt es zu prüfen und zu analysieren.

Billig muss für Sie als Unternehmer / Unternehmen nicht immer günstig sein. Eine hohe Prämie ist nicht automatisch gut. Es gilt das richtige Produkt zu finden. Im sogenannten „Kleingedruckten“ finden sich oft juristische Ausführungen, die speziell für die Tätigkeit Ihres Unternehmens ungeeignet oder unzureichend sein können. Der Versicherungsnehmer kann oft erst im Schadenfall erkennen, ob er das richtige Produkt gewählt hat.

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