Umweltschadenhaftpflichtversicherung bzw. Umweltschadenversicherung

Die Umweltschadenhaftpflichtversicherung versichert Sie als Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler für Schäden gemäß dem Umweltschadensgesetz (USchadG) ab. Hierbei handelt es sich um Emissionen oder Vorfälle, die zur Schädigung geschützter Pflanzen- und Tierarten, natürlicher Lebensräume (Biodiversität), Flora, Fauna und von Gewässern und Boden führen. Diese Schädigungen werden nicht über die Umwelthaftpflichtversicherung abgedeckt, sondern müssen über die speziell für dieses Gesetz entwickelte Umweltschadenhaftpflichtversicherung abgesichert werden.

Wie im Haftungsrecht allgemein üblich, richtet sich auch die Umwelthaftung nach dem Verursacher-Prinzip. Das heißt, der Verursacher eines Umweltschadens wird dafür haftbar gemacht und die Allgemeinheit dadurch finanziell entlastet. Und gerade im produzierenden Gewerbe und der Landwirtschaft kann aus einem Betriebsunfall und Unglück schnell ein Umweltschaden werden. Neben dem Schadenersatz ist der Verursacher eines Umweltschadens gemäß o.g. USchadG auch für die Kosten der Sanierung verantwortlich. Somit schafft das USchadG einen besonderen Anreiz, aktiv Umweltbeeinträchtigungen zu vermeiden. Jedoch können die Kosten einer behördlich angeordneten der Sanierung (Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen) schnell Ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wann liegt ein Umweltschaden vor?

Ein Umweltschaden im Sinne des USchadG liegt nur vor, wenn die Schädigung durch eine berufliche Tätigkeit verursacht wird und diese Tätigkeit in Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 USchadG aufgeführt ist.

Was ist über die Umweltschadenhaftpflichtversicherung versichert?

Über die Umweltschadenhaftpflichtversicherung werden sogenannte störfallbedingte Schäden abgesichert, mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zugrunde liegen. Die Umwelthaftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz für privatrechtliche Schadenersatzansprüche Dritter. Die Umweltschadenhaftpflichtversicherung übernimmt neben evtl. Personen- und Sachschäden auch die Sanierungskosten gemäß §6 USchadG. Denn nach einem Schadenfall muss der Verursacher die geschützte Tierart wieder ansiedeln oder ein ökologischer Ausgleich schaffen.

Zusätzlich übernimmt Ihr Umweltschadenhaftpflichtversicherer die Prüfung einer gesetzlichen Verpflichtung, somit auch die Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen gegenüber der Behörde oder einem sonstigen Dritten.

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Welche Tier- und Pflanzenarten und natürlichen Lebensräume sind in Deutschland geschützt?

  • ca. 4.560 geschützte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete)
  • über 500 geschützte Vogelschutzgebiete
  • ca. 180 nach Vogelschutzrichtlinie geschützte Vogelarten.
  • ca. 800 nach FFH-Richtlinie geschützte Tier- und Pflanzenarten

Was sollte in der Umweltschadenhaftpflichtversicherung zusätzlich eingeschlossen sein?

  • Schäden am Grundwasser
  • Schutz bei Schädigung geschützter Arten
  • Versicherung von Spätschäden

Ist das Unternehmen Verantwortlicher oder der Manager?

Gemäß dem USchadG ist Verantwortlicher sowie ist die berufliche Tätigkeit 

  • jede natürliche oder juristische Person
  • die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt
  • unmittelbar einen Umweltschaden verursacht
  • oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht
  • jede Aktivität im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Geschäftstätigkeit oder eines Unternehmens ausgeübt wird
  • egal ob diese Tätigkeit privat oder öffentlich und mit oder ohne Erwerbscharakter ausgeübt wird.Hierbei gelten auch Tätigkeiten auf fremden Grundstücken (zum Beispiel Montagetätigkeiten, Bauarbeiten)

Haftet der Verantwortliche nur bei Verschulden?

Verschuldensunabhängige Haftung bei Betrieben bestimmter genehmigungspflichtiger Anlagen (Bspw. Anlagen Energiewirtschaft, Metallbearbeitung oder Metallherstellung) oder der Herstellung, Lagerung oder Verwendung gefährlicher Stoffe (Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Biozide).

Alle anderen Betriebe und Unternehmen, die keine berufliche Tätigkeit nach Anlage 1 zum USchdG ausüben, haften nur bei Verschulden, also Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Was ist versichert?

Versichert ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen aus dem Umweltschadensgesetz zur Vermeidung und Sanierung von erheblichen Umweltschäden oder zur Erstattung der hierfür anfallenden Kosten.

Was leistet die Umweltschadensversicherung?

Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung, die Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen gegenüber der Behörde oder einem sonstigen Dritten.

Für welche Kosten besteht Versicherungsschutz?

Versichert sind die Kosten für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen oder Gewässern und von Schädigungen des Bodens einschließlich notwendiger Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten.

Was ist in der Umweltschadenhaftpflichtversicherung nicht mitversichert?

Umweltschäden im sogenannten Normalbetriebs (Umwelthaftpflichtversicherung)
Klecker-Schäden (verschütten, abtropfen, ablaufen, verdampfen usw.)
Schäden durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln.

Die beiden letzten Ausschlüsse sind jedoch mitversichert, wenn sie auf eine Betriebsstörung, also einem plötzlichen und unfallartigen Ereignis aufgetreten sind.

Sind auch Auslandsschäden in der Umweltschadensversicherung mitversichert?

Die Umweltschadensversicherung gilt für alle Versicherungsfälle in Deutschland. Umweltschäden im Ausland können i.d.Regel auf Antrag mitversichert werden.

Wie hoch ist die Versicherungssumme?

Die Versicherungssumme sollte nach unserer Empfehlung 3 Mio EUR nicht unterschreiten. Angeboten werden Umweltschadenhaftpflichtversicherungen ab 1 Mio EUR. Für Ausgleichsanierungen und Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls empfiehlt der GdV 20% der Versicherungssumme.

Wie hoch ist die Selbstbeteiligung je Schadenfall?

Die Selbstbeteiligung entspricht häufig 1.000 EUR, kann jedoch auch analog der Umwelthaftpflichtversicherung sein.

Wie wird die Prämie berechnet?

Sie ermittelt sich häufig aus dem bestehenden Hauptvertrag. Also einem Zuschlag von z.B. 10% auf die bestehende Betriebshaftpflichtversicherungssumme.

 

Einschlüsse werden in der Regel in den AVB / BBR mit Teilversicherungssummen, versicherungstechnisch sogenannten Sublimits, dokumentiert. Ob Sie oder Ihr Unternehmen einzelne Gefahren selbst tragen können und welche Gefahren durch den Versicherer zu tragen sind, gilt es zu prüfen und zu analysieren.

Billig muss für Sie als Unternehmer / Unternehmen nicht immer günstig sein. Eine hohe Prämie ist nicht automatisch gut. Es gilt das richtige Produkt zu finden. Im sogenannten „Kleingedruckten“ finden sich oft juristische Ausführungen, die speziell für die Tätigkeit Ihres Unternehmens ungeeignet oder unzureichend sein können. Der Versicherungsnehmer kann oft erst im Schadenfall erkennen, ob er das richtige Produkt gewählt hat.

Beachten Sie bitte, dass die auf diesen Internetseiten zur Verfügung gestellten Informationen und Produkt-Vorschläge eine persönliche Beratung nicht ersetzen können. Versicherer nutzen unterschiedliche Bedingungswerke (sogenanntes wording) und können daher von den o.g. Ausführungen abweichen. Auch kann es sein, dass seit der Artikelveröffentlichung Änderungen (z.B. aufgrund der Rechtsprechung oder im Gesetzgebungsverfahren) eingetreten sind, die in diesen Artikeln enthaltenen Darstellungen nicht berücksichtigt wurden. Insbesondere bei älteren Artikeln könnte es sein, dass deren Inhalte nicht mehr vollständig zutreffend sind. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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