Wie funktioniert das mit der Betrieblichen Altersversorgung und Betriebsrente?

Die Betriebliche Altersversorgung (folgend BAV) ergänzt als sogenannte dritte Säule des Alterssicherungssystems die gesetzliche Rente. Die Regelungen und Grundlagen sind im BetrAVG geregelt. Jeder Arbeitnehmer, der in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, hat seit dem 1.Januar 2002 einen Rechtsanspruch auf eine eigenfinanzierte BAV. (§1a BetrAVG) Eigenfinanziert heißt, dass Ihr Beschäftigte einen Teil seines Gehalts für seine Altersversorgung spart.

Auch können Sie als Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung als Instrumentarium zur Mitarbeiterbindung und Mitarbeitermotivation nutzen und fördern.

Betriebliche Altersversorgung Betriebsrente

Welche Durchführungswege stehen Ihnen für die betriebliche Altersversorgung zur Verfügung?

Um möglichst allen Anforderungen von Arbeitgebern gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber fünf Durchführungswege vorgegeben. Natürlich werden alle als Betriebsrente staatlich gefördert und können auch in einer arbeitgeberfinanzierten BAV, sowie auch als Entgeltumwandlung (Gehaltsumwandlung) Ihres Arbeitnehmers genutzt werden. Die folgenden insgesamt fünf Durchführungswege sind im Im BetrAVG geregelt:

  • Direktversicherung – Produkt der Lebensversicherer in Form einer Renten- oder Lebensversicherung
  • Direktzusage und Pensionszusage – Arbeitgeber bildet Rückstellungen und ist hierbei frei in der Art der Geldanlage
  • Pensionsfonds – das eingezahlte Kapital kann vollständig in Aktien investiert werden
  • Pensionskasse – eigenständiger Versorgungsträger der von einem oder mehreren Unternehmen gegründet wird
  • Unterstützungskasse (folgend U-Kasse genannt) – eigenständige Versorgungsinstitutionen, die nicht der Finanzaufsicht unterliegen

Hierbei gelten die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds als mittelbare („versicherungsförmige“) Durchführungswege bezeichnet, da deren Finanzierung über ein rechtlich selbstständiges Unternehmen erfolgt.

Welche staatliche Förderung gibt es für die betriebliche Altersversorgung?

Diese sogenannte Entgeltumwandlung wird staatlich gefördert. Ihr Betrieb bzw. Sie als Arbeitgeber übernehmen die Abwicklung „im Auftrag Ihres Arbeitnehmers“. Die Entgeltumwandlung kann neben einer Altersversorgung auch eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umfassen. Die BAV kann von Ihnen als Arbeitgeber, vom Arbeitnehmer oder von Ihnen beiden gemeinsam finanziert werden. Ihre Arbeitnehmer können bis zu 2.856 steuerfrei und sozialversicherungsfrei, sowie weitere 1.800 steuerfrei in eine betriebliche Altersversorgung einzahlen. Ihnen als Arbeitgeber bleibt bei Arbeitnehmern unterhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze dann ebenfalls die Einsparung der Sozialversicherungsbeiträge (Stand 2015).

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Wer garantiert die spätere Rentenzahlung?

Es wird Sie vielleicht überraschen, für die gegebenen, Versorgungszusagen garantieren und somit haften Sie als Arbeitgeber (BetrAVG §1).
Verkürzt: Die Erfüllung der von ihm (dem AG) zugesagten Leistungen auch dann einstehen muss, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.
Also auch wenn Sie sich als Arbeitgeber enthaften wollen und die Dienstleistung eines Dritten wie Pensionskasse, Unterstützungskassen (U-Kasse), Investmentgesellschaft oder einer Versicherung bedienen. Daher leuchtet es auch ein, dass Sie als Arbeitgeber grundsätzlich allein entscheiden, welcher Versorgungsträger oder welche Form der betrieblichen Altersversorgung in Ihrem Unternehmen angeboten wird.

Wie viel kann jedes Jahr in eine BAV gewandelt werden?

Pro Jahr können bis zu vier Prozent der BBG steuerfrei (2011: 2.640 Euro) auf diese Weise für den Aufbau einer betrieblichen Zusatzrente eingesetzt werden. Diese Beiträge sind sozialabgaben- und steuerbefreit. Seit 2005 gilt die steuerliche Förderung in den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung jedoch nur, wenn ein Arbeitnehmer später eine lebenslange Rente aus der BAV bezieht. Bis zu 30 Prozent des Kapitals kann sich ein Arbeitnehmer jedoch zu Beginn der Rentenzahlung als Einmalbetrag auszahlen lassen. Bei der Wahl einer Pensionskasse und der Direktversicherung kann ein Kapitalwahlrecht vereinbart werden. Dann muss nicht die Auszahlung in einer lebenslangen Rente vorgenommen werden, sondern das gesamte Kapital kann auf einmal ausgezahlt werden. Als GKV Versicherter werden jedoch unterhalb der BBG grundsätzlich auf die umgewandelten Beiträge Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fällig. Das Kapitalwahlrecht sollte nach Gesetzeslage 2010 erst in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Auszahlung genutzt werden, um nicht die Steuervorteile für die künftigen umgewandelten Beiträge zu riskieren.

Mein Mitarbeiter will lieber die „Riesterförderung“ nutzen?

Die sogenannte Riesterförderung (AVmG) ist zwar keiner der fünf Durchführungswege der BAV, jedoch hat Ihr Arbeitnehmer auch einen Anspruch um die Entgeltumwandlung über die Förderung nach § 10a EStG („Riesterförderung“). Möchte Ihr Arbeitnehmer seine Riester-Zulagen für seine betriebliche Altersvorsorge erhalten, müssen die Einzahlungen von seinem Nettogehalt erfolgen. Das bedeutet somit, dass auf seine eingezahlten Beträge Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge (vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber) unterhalb der BBG entrichtet werden müssen.

Folgende rechtliche Grundlagen sind noch relevant:

gesetzliche Unverfallbarkeitsfristen, Anpassungspflicht, Insolvenzschutz durch den PSVaG, Fürsorgepflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers.

Sie als Betrieb bzw. Arbeitgeber übernehmen die Abwicklung „im Auftrag Ihrer Arbeitnehmer“. Dies birgt auch Haftungsfallen in Bezug auf Ihre „Fürsorgepflicht“ und „Informationspflicht“, die möglicherweise nicht durch die Beratung Ihrer Arbeitnehmer durch einen vereinfachten Produktverkauf eines Versicherungsvertreter „geheilt“ werden können. Denn Sie als Arbeitgeber haben die arbeitsrechtliche Verpflichtung, auf Vor- und Nachteile, die dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses entstehen können, hinzuweisen.

Zusammengefasst bleibt festzuhalten:

  1. Sie als Arbeitgeber müssen Ihren Arbeitnehmern seit 2002 eine Entgeltumwandlung anbieten.
  2. Zusätzlich sollten Sie als Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer über eine Entgeltumwandlung so informieren, dass diese eine sachgerechte und angemessene Entscheidung bzgl. einer evtl. vorhandenen Rentenlücke finden können.
  3. Sie sollten sich also als Arbeitgeber dem Thema BAV nicht verschließen und die Ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielräume prüfen und ggf. auch nutzen. Bei richtiger Gestaltung der BAV sind alle Arbeitnehmer an Ihre Entscheidung gebunden.

Der Autor ist Mitglied im Experten-Netzwerk Mitarbeiterbindung, Liquidität, betriebliches Entgeltmanagement.

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