von Ralf Sippel | Jun 3, 2011 | Gesetze, Straßenverkehr
Das OLG Düsseldorf (Az. IV-2 Ss (OWi) 84/08 – (OWi) 39/08 III‘) untersagt das Telefonieren mit einem Handy auf dem Seitenstreifen einer Autobahn bei laufendem Motor. Denn der Seitenstreifen ist ein unselbständiger Bestandteil der...
von Ralf Sippel | Mai 23, 2011 | Gesetze, Straßenverkehr
Das OLG Jena (Az. 1Ss 82/06) hat ein Urteil des AG Sömmerda bestätigt, dass der Gebrauch eines Handys als Diktiergerät während der Fahrt verboten ist. Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil-...
von Ralf Sippel | Mai 23, 2011 | Gesetze, Straßenverkehr
Das OLG Hamm (Az.2Ss OWI 190/07) hat ebenfalls entschieden, dass keine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrer vorliegt, wenn er bei seinem Kfz vor einer roten Ampel den Motor ausgestellt hat. Dies hatte auch bereits das OLG Bamberg 2006 (Az. 3...
von Ralf Sippel | Aug 20, 2009 | Gesetze, Straßenverkehr
Hält ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon an sein Ohr, um darauf gespeicherte Musik zu hören, so ist dies eine verbotswidrige Nutzung und kann gemäß Bußgeldkatalog (2009) in Höhe von 40 Euro sowie der...
