Apr 18, 2013 | Haftpflichtversicherung, Straßenverkehr, Versicherungsschaden
Das Landgericht Heidelberg hat im Urteil vom 21.12.2011 (Az.5S30/11) über den Steinschlag durch vorausfahrenden Lkw festgelegt, dass dieser beweisen muss, das es sich bei dem entstandenen Schaden um ein unabwendbares Ereignis handelt. Im verhandelten Fall...
Aug 2, 2011 | Gesetze, Straßenverkehr
Auch das OLG Köln (Az. 81 Ss-OWi 49/08) erlaubt die Benutzung eines Handys am Steuer nicht, um als Fahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes zu nutzen, wenn dieses dafür in die Hand genommen werden muss. Der 1. Strafsenat des OLG Köln...
Jul 16, 2011 | Gesetze, Straßenverkehr
Auch für Fahrlehrer gilt das Handy-Verbot, sodass OLG Bamberg (Az. 2 Ss OWi 127/2009). Denn ein Fahrlehrer, der während einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert, könne abgelenkt werden und bei einem Fahrfehler dann nicht sofort eingreifen. Das...
Jun 3, 2011 | Gesetze, Straßenverkehr
Das OLG Düsseldorf (Az. IV-2 Ss (OWi) 84/08 – (OWi) 39/08 III’) untersagt das Telefonieren mit einem Handy auf dem Seitenstreifen einer Autobahn bei laufendem Motor. Denn der Seitenstreifen ist ein unselbständiger Bestandteil der...
May 23, 2011 | Gesetze, Straßenverkehr
Das OLG Jena (Az. 1Ss 82/06) hat ein Urteil des AG Sömmerda bestätigt, dass der Gebrauch eines Handys als Diktiergerät während der Fahrt verboten ist. Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil-...
