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Wechsel in die GKV – PKV muss ordnungsgemäß gekündigt werden

von Ralf Sippel | Okt 12, 2015 | Gesetze, Private Krankenversicherung, Private Pflegeversicherung, Sozialversicherung

15.03.2012 Doppelversicherung möglich, wenn keine ordentliche Kündigung an PKV erfolgt. Erfolgt keine ordentliche Kündigung des PKV-Vertrages, müssen trotz Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung die Beiträge weitergezahlt werden,...

Für Ansprüche vom Verkehrsopferhilfeverein e.V. werden hohe Anforderungen gestellt.

von Ralf Sippel | Mai 29, 2015 | Gesetze, Haftpflichtversicherung, Sonstiges, Straßenverkehr, Versicherungsschaden

Unfalldarstellung nachweisen Eine Unfalldarstellung eines Geschädigten muss den Nachweis der Unfallbeteiligung eines nicht ermittelten Fahrzeuges beim Anspruch auf Verkehrsopferhilfe erbringen. Es reiche nicht aus, so das OLG Stuttgart mit Urteil vom 14.2.2012...
Achtung – Warnhinweis auf Spielzeug ohne Spielraum

Achtung – Warnhinweis auf Spielzeug ohne Spielraum

von Ralf Sippel | Jan 18, 2015 | Gesetze, Haftpflichtversicherung, Produkthaftung

Der Achtung Warnhinweis ist für jeden gewerblichen Spielzeuganbieter (auch) im Internet verpflichtend, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 16.05.2013 (AZ 4U 194/12). In der 2.Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) unter § 11...

Steinschlag durch vorausfahrenden LKW

von Ralf Sippel | Apr 18, 2013 | Haftpflichtversicherung, Straßenverkehr, Versicherungsschaden

Das Landgericht Heidelberg hat im Urteil vom 21.12.2011 (Az.5S30/11) über den Steinschlag durch vorausfahrenden Lkw festgelegt, dass dieser beweisen muss, das es sich bei dem entstandenen Schaden um ein unabwendbares Ereignis handelt. Im verhandelten Fall...
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