von Ralf Sippel | Okt 12, 2015 | Gesetze, Private Krankenversicherung, Private Pflegeversicherung, Sozialversicherung
15.03.2012 Doppelversicherung möglich, wenn keine ordentliche Kündigung an PKV erfolgt. Erfolgt keine ordentliche Kündigung des PKV-Vertrages, müssen trotz Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung die Beiträge weitergezahlt werden,...
von Ralf Sippel | Mai 29, 2015 | Gesetze, Haftpflichtversicherung, Sonstiges, Straßenverkehr, Versicherungsschaden
Unfalldarstellung nachweisen Eine Unfalldarstellung eines Geschädigten muss den Nachweis der Unfallbeteiligung eines nicht ermittelten Fahrzeuges beim Anspruch auf Verkehrsopferhilfe erbringen. Es reiche nicht aus, so das OLG Stuttgart mit Urteil vom 14.2.2012...
von Ralf Sippel | Jan 18, 2015 | Gesetze, Haftpflichtversicherung, Produkthaftung
Der Achtung Warnhinweis ist für jeden gewerblichen Spielzeuganbieter (auch) im Internet verpflichtend, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 16.05.2013 (AZ 4U 194/12). In der 2.Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) unter § 11...
von Ralf Sippel | Apr 18, 2013 | Haftpflichtversicherung, Straßenverkehr, Versicherungsschaden
Das Landgericht Heidelberg hat im Urteil vom 21.12.2011 (Az.5S30/11) über den Steinschlag durch vorausfahrenden Lkw festgelegt, dass dieser beweisen muss, das es sich bei dem entstandenen Schaden um ein unabwendbares Ereignis handelt. Im verhandelten Fall...
