Das Bezugsrecht dient bei der Personenversicherung und Unfallversicherungen dazu, den Empfänger der Erlebensfallleistung oder Todesfallleistung aus dem Vertrag festzulegen. Das Bezugsrecht wird bei Abschluss eines Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer bestimmt.
Auf eine eindeutige Festlegung sollte geachtet werden, wenn der eigentlich gewollte Zweck nicht durch Gerichtsentscheidung später anfechtbar sein soll. Die
Begünstigung eines Partners entfällt nicht mit einer Scheidung. Auch ist der Begünstigte sinnvollerweise zu unterrichten, damit die Erben nicht die „Schenkungsofferte“ widerrufen können. Das Bezugsrecht kann jedoch jederzeit geändert werden, sofern keine unwiderrufliche Festlegung erfolgte oder die Rechte aus dem Vertrag abgetreten sind. Eine Änderung des Bezugsrecht ist dem Versicherer anzuzeigen und wird üblicherweise bei Eingang des Versicherers wirksam. Auch bestätigt der Versicherer i.d.R. die Bezugsrechtänderung. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht kann der Versicherungsvertrag nur noch mit Zustimmung des Bezugsberechtigten geändert werden. Der Bezugsberechtigte wird auch Empfänger der Leistung oder Begünstigter genannt.

Können auch mehrere Personen Begünstigte sein?

Das Bezugsrecht kann auch auf mehrere Personen lauten, bspw. „eigene Kinder zu gleichen Teilen“ oder „mit versicherten Person in gültiger Ehe lebendem Partner und Kind zu gleichen Teilen“. Auch kann für den Fall, dass der Begünstigte vor dem Leistungsfall verstirbt, nachrangig eine weitere Person eingetragen werden. Gibt es auch keinen nachrangiken Erben, fällt die Versicherungsleistung in den Nachlass.

Kaiptalertragsteuer, Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer für Bezugsberechtigten?

Sofern Versicherungsnehmer und versicherte Person die gleiche Person waren, ist die Leistung im Todesfall nach §3 I Nr.4 ErbStG erbschaftssteuerpflichtig. Eine Kapitalertragssteuer fällt nicht an. Der Bezugsberechtigte erhält im Sterbefall der versicherten Person zwar die Versicherungsleistung. jedoch außerhalb der Erbmasse. Auch haftet der Bezugsberechtigte nicht für mögliche Nachlassverbindlichkeiten. Denn die Versicherung ist kein Nachlass, sondern eine Schenkung.

Wie ist das Bezugsrecht bei Riester-Rente und Rürup-Rente nach AltZertG geregelt?

Das Bezugsrecht im Erlebensfall hat der Vertragsinhaber, also Versicherungsnehmer bei versicherungsgebundenen Produkten. Im Todesfall kann jede Person eingesetzt werden. Jedoch kann die staatliche Förderung nur „mit vererbt“ werden, wenn die Riester-Rente auf einen Riester-Vertrag des Ehepartners übertragen wird. In allen anderen Fällen ist die staatliche Förderung an den Staat zurückzuzahlen.
Die Rürup-Rente (Basisrenten-Vertrag) selbst ist nicht vererbbar. Sie kann nur durch zusätzliche vertragliche Regelungen (Einschluss Todesfallsumme oder Hinterbliebenenrente) ergänzt werden. Das bestehende Vermögen oder Kapital wird der Versicherungsgemeinschaft zugeführt.

Gibt es beim Bezugsrecht in der betrieblichen Altersversorgung etwas zu beachten?

Bei der durch Entgeltumwandlung finanzierten Direktversicherung ist der Arbeitnehmer von Beginn an der unwiderrufliche Bezugsberechtigte im Erlebensfall, obwohl der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer ist (§1a BetrAVG). Bei einer arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung wird dem Arbeitnehmer i.d.R. ein unwiderrufliches Bezugsrecht nach dem Eintritt der Unverfallbarkeit eingeräumt (§1b BetrAVG). Gleiches gilt i.d.R. auch bei Pensionskasse, Pensionsfonds und U-Kasse. Ggf. kann eine vorzeitige Verpfändung im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers sich der Arbeitnehmer seine Rechte am Vertrag sichern.

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