Warum wir keine De-Mail haben (E-Postbrief, EPost, De-Mail)

Es werden uns gegenüber ggf. auch sensible und personenbezogene Daten per E-Mail versandt. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste dürfen jederzeit die Herausgabe von De-Mail Adressen und Zugangsdaten beim Provider anfordern. Ob es hinreichende Verdachtsmomente gegen eine versandte E-mail eines Dritten im Postfach gibt, kann der Provider kaum überprüfen. Was danach mit den erlangten Daten in „Staatshand“ passiert? Das sehen wir juristisch und natürlich auch für jeden persönlich problematisch und üben daher auch berechtigte Kritik.

Was wird kritisiert?

Unabhängig o.g. Punkte sprechen folgende Fakten und Befürchtungen nicht gerade für die überhastete Registrierung einer De-Mail:

– Ob ein Versenden einer De-Mail rechtsverbindlich ist, ist Stand 2010 ungeklärt.

– Es handelt sich in Zeiten der Globalisierung um eine deutsche Insellösung.

– Ein Einschreiben laut De-Mail-Gesetz soll schon dann als zugegangen gelten, wenn es im Postfach des Empfängers angekommen ist. Es zählen die üblichen 3 Tage Postzustellung, jedoch auch die Sonn- und Feiertage.

– Der E-Postbrief bspw. „genehmigt“ sich laut Leistungsbeschreibung 2010 im Jahr eine fehlende Verfügbarkeit von 5% (18,5 Tage?) zzgl. einer undefinierten Anzahl von Wartungstagen. Kein Zugriff auf eigenes Postfach, trotzdem gilt (vorläufig) der E-Postbrief als zugestellt.

– Der Provider (AGB E-Post) haftet bei Fehlern aus unserer Sicht unzureichend.

– Aufgrund fehlender „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ kann auch der Diensteanbieter die De-Mail einsehen.

– Ein Einspruch auf eine De-Mail-Sendung kann nicht über De-Mail gemacht werden, sondern nur wenn qualifizierte Signatur verwendet wird.

– Und somit taugt das reine De-Mail Verfahren auch nicht zur Übermittlung von Rechnungen im Sinne des §14 Abs. 3UStG

– Vertragliche Verpflichtung, einmal werktägliche das De-Mail Postfach auf E-Mail-Eingang zu prüfen (AGB E-Post).

– Die Beweislast des Nichtzugangs einer De-Mail übernimmt der Empfänger in Fällen, in denen ein Verwaltungsverfahren auf sein Verlangen in elektronischer Form abgewickelt wird.

– Auch bei ausgehenden De-Mail-Nachrichten an eine Behörde muss der Bürger die volle Beweislast übernehmen, dass er die Nachricht auch abgeschickt hat. Dies gelingt ihm wohl nur, wenn er bei seinem De-Mail-Provider gegen ein Entgelt eine digital signierte Versandbestätigung (mit-?)beantragt.

 

Nachtrag 8.2.2011:

Der Gesetzentwurf scheint nun mittlerweile von einigen Teilnehmern in der Sitzung des Innenausschusses abgelehnt worden zu sein, wie Heise in der gestrigen Ausgabe berichtet. Somit bleiben auch wir bei unserer Kritik.

Nachtrag 6.5.2011:

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt / Bundesanzeiger veröffentlicht.