Ein Zugunglück, wie das in Bad Aibling, ICE Unglück in Eschede oder vor 5 Monaten in Ibbenbüren im Münsterland, erschüttert ganz Deutschland. Angehörige von Verstorbenen und Opfer fragen nun nach der Abwicklung.

Ist die Eisenbahn versichert?

Ja. Die Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung (<href=“http://www.gesetze-im-internet.de/ebhaftpflv/BJNR210100995.html“ target=“_blank“>EBHaftPflV)regelt die Versicherungspflicht von Eisenbahnen. Eisenbahnverkehrsunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Ausgenommen hiervon sind nur Eisenbahngesellschaften, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen oder von der Haftung freigestellt sind. Laut GdV soll bspw. die DB auch zusätzlich eine Haftpflichtversicherung für die Bahnmitarbeiter abgeschlossen haben. Ob dies auch für die französischen Transdev-Konzern gehörende Bayerische Oberlandbahn (BOB) gilt, entzieht sich bisher unserer Erkenntnis.

Wie hoch ist die Versicherungssumme?

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt insgesamt 20 Millionen Deutsche Mark (DM, das sind 10.225.837,62 ) und muss pro Versicherungsjahr zweimal zur Verfügung stehen. Vermutlich ist die die DB und auch die BOB jedoch höher abgesichert, da 2 Schäden p.a. nicht außergewöhnlich sind.

Wie hoch ist die Versicherungssumme bei Personenschäden?

Grundsätzlich haftet bei einem durch die Eisenbahn verursachten Zugunglück die Bahngesellschaft. Die Höchstsumme beträt für jede getötete oder verletzte Person 600.000 oder eine Jahresrente von 36.000 . Sollte die Eisenbahngesellschaft schuldhaft den Unfall verursacht haben, gilt die unbegrenzte Haftung. Auch Kosten für Krankenhausaufenthalt, Heilung, Arbeitsunfähigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit werden ersetzt. Schmerzensgeld für Verletzte, nicht jedoch Schmerzensgeld für Angehörige gehört ebenfalls in die Schadenregulierung.

Sind die Lok und die Waggons versichert?

Wahrscheinlich ja. Es handelt sich hierbei um sogenannte technische Versicherungen wie Maschinenbruchversicherungen oder Baugerätekaskoversicherung.

Welche Kosten fallen noch an und wer trägt diese?

Bergungsarbeiten – Haftung Schadenverursacher, ggf. verbleibende Kosten der Staat
Betriebsausfallkosten – Kann über Betriebsunterbrechungsversicherung versichert werden
Ersatztransportfahrzeuge – Kann über Betriebsunterbrechungsversicherung versichert werden
Rechtsanwalt – Schadenverursacher, Rechtsschutzversicherung
Rettungskosten – Haftung Schadenverursacher, ggf. verbleibende Kosten der Staat