In der Regel ist der Mieter eines Mietwagen bei einem Unfall vertraglich verpflichtet, immer die Polizei zu holen. Auch wenn der Unfallgegner bekannt und der Tathergang offensichtlich ist. Hierbei muss selbst das Verpassen des Rückflugs durch den Mieter hingenommen werden.
In dem verhandelten Fall vor dem Amtsgericht München (Urteil vom 24.07.2015 Az 233C7550/15) wurde der geparkte Mietwagen in Italien von einer Einheimischen angefahren und das Heck beschädigt. Die Unfallverursacherin hinterließ ihre Daten am geschädigten Kfz. Als der Mieter des Leihwagens zum Flughafen fahren wollte, bemerkte er den Schaden und die Unfallnotiz. Den Schaden meldete der Mieter gegenüber dem Mietwagenunternehmen bei der Rückgabe und übergab die Daten der Unfallverursacherin. Das Unternehmen behielt die Kaution ein, da kein Unfallbericht vorlag und die Polizei wegen des anstehenden Rückflugs nicht verständigt wurde.

Nach Rückkehr aus dem Urlaub verlangte der Kläger die Auszahlung der Kaution. Der Reiseveranstalter verweigerte dies und verwies auf die Vertragsbedingungen zum Mietwagen. Der Kläger fand es unzumutbar, dass er bei aus seiner Sicht klaren Sachverhalt die Polizei einschalten sollte und dann seinen Rückflug verpasst hätte. Nach Klageerhebung erstattete die Mietwagenfirma freiwillig die Kaution. Der Kläger machte nun noch die Rechtsanwaltskosten geltend.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gegenüber dem Beklagten. Die Rückzahlung der Kaution durch den Autovermieter erfolgte freiwillig, obwohl der Kläger gegen die klaren Vertragsbedingungen bzgl. Vorgehensweise im Schadensfall verstoßen hat. Das Verpassen des Rückflugs kann nicht das Entfallen von vertraglich vereinbarten Erstattungsvoraussetzungen ersetzen, so das Amtsgericht. Somit steht ihm auch keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu.