15.03.2012

Doppelversicherung möglich, wenn keine ordentliche Kündigung an PKV erfolgt.

Erfolgt keine ordentliche Kündigung des PKV-Vertrages, müssen trotz Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung die Beiträge weitergezahlt werden, urteilte das Landgericht Dortmund.

Wie wichtig die Beachtung von Formalitäten sein kann, musste eine Studentin nach dem Wechsel in die Pflichtversicherung für Studenten bei einer gesetzlichen Krankenkasse erleben, als sie die Kündigungsfrist PKV missachtete.

Die junge Frau war seit Jahren privat versichert. Sie hatte zum Wintersemester 2008/2009 ein Architekturstudium aufgenommen und wechselte in die Pflichtversicherung für Studenten bei einer gesetzlichen Krankenkasse.

Krankenkasse schickt Mitgliedsbescheinigung an die Versicherung und verweist auf Kündigungsfrist PKV

Die gesetzliche Krankenkasse informierte das PKV-Unternehmen mit Schreiben v. 17.9.2008 über die seit dem 1.9.2008 bestehende Pflichtversicherung in der KVdS. Daraufhin versandte die private Versicherungsgesellschaft ein Schreiben an die Klägerin, in dem der Erhalt der Mitgliedsbescheinigung bestätigt wurde. Sie wies auch darauf hin, dass die private Kranken- und Pflegepflichtversicherung zum 1. 9.2008 gekündigt werden könne, wenn die schriftliche Kündigung bis zum 1.12.2008 eingehen würde. Andernfalls könne der Vertrag erst zum Ende des Monats beendet werden, in dem die Kündigung eingehe.

Keine rückwirkende Kündigung möglich

Wenn also keine fristgerechte Kündigung bei der Versicherung eingeht, kann weder eine Erstattung der bereits überzahlter Beiträge gefordert werden, noch der PKV Vertrag rückwirkend beendet werden.