In München parkte der Kläger seinen Pkw so verkehrswidrig, dass die Breite des Bürgersteigs auf ca. 1 Meter verengt wurde. Ein von seinen Eltern begleitetes Rad fahrendes Kind verlor auf Höhe des Pkws das Gleichgewicht und beschädigte Stoßstange und Spoiler. Den Schaden von ca. 1.100 EUR wollte der Autobesitzer von den Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht §832 BGB erstattet bekommen.

Massiv eingeschränkter Verkehrsraum

Da der Pkw verkehrswidrig auf dem Gehweg geparkt wurde und Verkehrsraum des Kindes massiv eingeschränkt wurde, wies das AG München (331 C 5627/09) die Klage ab. Kinder zwischen dem siebten und zehnten Lebensjahr sind bei einem Unfall für verursachte Schäden nicht verantwortlich. Diese genießen gemäß § 828 Abs. 2 ein Haftungsprivileg. Dieses Haftungsprivileg gelte nur dann nicht, wenn ein Kfz ordnungsgemäß abgestellt ist. Denn Kinder bis zum 10. Lebensjahr müssen bzw. dürfen laut §2_StVO mit einem Kinderfahrrad auf dem Bürgersteig fahren. Wird dieser Verkehrsraum durch verkehrswidriges Parken eines Pkws massiv beeinträchtigt, kann dies für das Kind eine nur schwer beherrschbare Gefahrensituation herbeiführen. Es entspräche gerade dem Zweck des § 828 BGB, Kinder vor solchen Situationen und daraus erwachsenden Schadenersatzansprüchen zu schützen, sodass die Regelung hier anzuwenden sei. Ein ordnungsgemäßes Abstellen des Pkws war dem Halter zumutbar.