3 wichtige Urteile zur Elementarschadenversicherung, Elementarschäden und Überschwemmung

Geringe Wassermenge – Kein Elementarschaden?

Das LG Nürnberg-Fürth (8O9839/10) entschied 2012, dass zu Witterungsniederschlägen im Sinne der Elementargefahrenversicherung neben Regen auch Schnee und Hagel gehören. Im verhandelten Fall war dem Versicherer die Menge des Wassers des überfluteten Grundstücks zu gering und er verweigerte die Versicherungsleistung. Ein Rückstauventil hatte sich betriebsbedingt verriegelt, damit aus der Kanalisation zurückstauende Wassermassen abgeriegelt wurden. Somit konnte das Wasser nicht abfließen und schädigte Kellertür und Gebäude. Das Gericht fand keine Einschränkung des Versicherungsschutzes in den Versicherungsbedingungen, da ein durch „Überflutung des Grund und Bodens auf dem das versicherte Gebäude“ eingetretener Schaden nur deshalb nicht versichert sein sollte, weil die Menge des überflutenden Wassers zu gering gewesen wäre. Das auf wenigen qm angestaute Wasser incl. Restschneemasse auf einem gefliesten Absatz vor einer Kelleraußentür reichten dem Gericht zur Anerkennung eines Elementarschadens im Sinne der Versicherungsbedingungen aus. Eine „Überflutung des Grund und Bodens“ auf dem versicherten Grundstück durch Witterungsniederschläge sei somit gegeben.

Keine Überschwemmung bei Regenwassereinbruch durch abfallende Abfahrt?

Über eine Abfahrt in Keller gelaufenes Regenwasser stellt keine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung dar. Der Versicherungsfall Elementarschäden tritt nur ein, wenn eine Überschwemmung im engeren Sinne der Definition der Versicherungsbedingungen vorliegt. Wenn daher Regenwasser über eine Garageneinfahrt in einen Keller hinein kommt, handelt es sich dabei nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen für Elementarschäden. Denn eine Überschwemmung des Versicherungsortes sei genau definiert. Eine Überschwemmung sei eine Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das Gebäude liegt und in dem sich die versicherten Sachen befinden. Der BGH hatte vorab schon festgestellt, dass eine Überflutung von Grund und Boden nur dann anzunehmen ist, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche bzw. dem versicherten Grundstück ansammeln. Eine Neigung des Grundstücks sei schadenursächlich und somit keine Überschwemmung, so das OLG Oldenburg (AZ 5U160/11) bereits im Jahr 2011. Damit ist der Versicherungsfall ausgeschlossen und der Geschädigte hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Schneemassen auf Balkon oder Terrasse keine Überschwemmung?

Auf der Terrasse angesammelte Schneemasse ist keine Überschwemmung. Vor einem Anbau häufte sich Ende 2010 große mengen Schnee an. Am Neujahrstag wurde vom Eigentümer Wassereintritt an den Holzpaneelen festgestellt. Er ging daher davon aus, dass es sich um eine Überschwemmung handelte und forderte vom Versicherer die Entschädigung für den Schaden. Der Versicherer wollte jedoch weder den Schneedruck noch eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen erkennen. Das LG Dortmund (AZ 2O452/11) befand dazu 2012, dass keine „Überflutung von Grund und Boden“ vorliege, da keine erheblichen Wassermengen die Geländeoberfläche überschwemmt haben. Eine Anstauung von Wassermengen auf Flachdächern, Terrassen oder Balkonen sei davon nicht erfasst. Somit seien Schäden durch das Eindringen von Tauwasser nicht durch die Versicherungsbedingungen gedeckt. Unter Schneedruck ist in den Versicherungsbedingungen wiederum zu lesen, dass die Schädigung durch die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen entstanden sein muss. Dies konnte jedoch durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht bestätigt werden. Somit lag kein versicherter Schaden vor.

 

Weitere Informationen zu Elementarschadenversicherungen finden Sie hier.