Behauptete Mutwilligkeit und Erfolglosigkeit der Klage?

Es ist doch eher selten, dass ein Rechtsschutzversicherer den (gebührenpflichtig nach RVG Nr.2300VV RVG) Antrag auf Deckung wegen Erfolglosigkeit oder Mutwilligkeit ablehnt. Somit hat Ihre Klage nach Meinung des Rechtsschutzversicherers wenig hinreichende Aussicht auf Erfolg. In solch einem Fall haben Sie die Möglichkeit, die abweichende Meinung des Rechtsschutzversicherers überprüfen zu lassen, nämlich durch den Stichentscheid und/oder das Schiedsgutachterverfahren oder gleich durch eine Deckungsklage.

Mindestens zwei dieser Einspruchsmöglichkeit gegen die Entscheidung Ihrer Rechtsschutzversichererung sind gesetzlich vorgeschrieben und können vom Versicherer nicht umgangen bzw. abbedungen werden (VVG §128 ff). Welche Möglichkeiten Ihr Versicherer anbietet, entnehmen Sie bitte Ihren Versicherungsbedingungen (ARB). Ab den ARB2000 sollten Ihnen alle 3 Wege offen stehen:

1. Stichentscheid 

Die Kosten beim Stichentscheid trägt grundsätzlich der Rechtschutzversicherer. Daraus abzuleiten, wer bezahlt – bestimmt die Musik, ist zu kurz gegriffen. Denn mit dem Stichentscheid wird Ihr Rechtsanwalt beauftragt. Sollte sich Ihr Versicherer (plötzlich oder überraschend) auf Obliegenheitsverletzungen in der Ablehnung berufen, ist darüber kein Stichentscheid möglich und die sofortige Deckungsklage anzuraten. Sofern das Ergebnis des Stichentscheids nicht erheblich von der wirklichen Sach- und Rechtslage abweicht, ist dieses Verfahren für beide Seiten verbindlich. Ein wichtiges BGH Urteil dazu finden Sie hier unter Urteile / Sonstiges bzgl. Anforderungen „Stellungnahme beim Stichentscheid“.

2. Schiedsgutachterverfahren

Beim Schiedsgutachterverfahren beauftragt der Versicherer die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer, einen erfahrenen Rechtsanwalt für das Schiedsgutachterverfahren zu betrauen. Der Rechtsschutzversicherer wird dieses Schiedsgutachtenverfahren i.d.R. innerhalb von 4 Wochen einleiten. Das Ergebnis des Schiedsgutachterverfahrens ist jedoch nur für den Versicherer verbindlich. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahren trägt die unterlegene Partei.  Ist der Versicherungsnehmer mit einer Ablehnung nicht einverstanden, kann er seinen Rechtsanwalt mit einer Deckungsklage beauftragen. Unabhängig davon trägt der Versicherer evtl. entstehende Kosten von Rechtshandlungen, durch die Ihre rechtlichen Interessen gewahrt bleiben.

3. Deckungsschutzklage

Ob eine Deckungsschutzklage (nicht zu Verwechseln mit Leistungsklage) bei Möglichkeit eines Stichentscheids möglich ist, ist umstritten und entscheidet letztendlich das zuständige Gericht. Jedoch verlieren Sie als Versicherungsnehmer Ihren möglichen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn Sie nicht vorher einen Stichentscheid durchführen lassen. Bei der Deckungsschutzklage kann der Versicherer jedoch keine weiteren Argumente außer die vorgerichtlich Genannten vorbringen (siehe oben zitiertes Urteil BGH) und natürlich muss er die Ablehnungsgründe für Erfolglosigkeit oder Mutwilligkeit auch begründen.