Von einem ordnungsgemäß abgestellten Pkw geht keine seinem Betrieb zurechenbaren Gefahren (sogenannte Betriebsgefahr) mehr aus und es resultiert daraus keine Haftung, so das LG Coburg (Az.: 21 O 195/09). Im zugrunde liegenden Streitfall wollte der Kläger vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkws seines Vaters den Wiederbeschaffungswert seines Caravans als Entschädigung erstattet haben, der durch Brand des Pkws in einer benachbarten Garage zerstört wurde. Der Pkw wurde ca. 5 Stunden nach der letzten Fahrt dort abgestellt. Die Polizei konnte keine Brandursache vermitteln, der Pkw war 2 Tage vorher ohne Beanstandungen durch den TÜV gekommen. Der Pkw stand später aufgrund Entsorgung für eine sachverständige Begutachtung nicht mehr zur Verfügung. Der Kläger hingegen ging von einem Schwelbrand aus, der sich während der vorherigen Fahrt entwickelt haben müsse.

Grundsätzlich werde die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs durch Betriebsbeginn und Betriebsende begrenzt und schließt die Haftung aus. Gefahren der im Kfz installierten Elektrik und seiner Betriebsstoffe seien nicht der Betriebsgefahr zuzurechnen. Daher konnte der Kläger vom Kfz-Haftpflichtversicherer seinen Schaden nicht ersetzt bekommen, da keine seinem Betrieb zurechenbare Gefahr mehr ausgehe.

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