Kulanz bei Schadenregulierung

Kulanz bei Schadenregulierung
Quelle GdV

Immer wieder wird in Internetforen oder an Stammtischen darüber gestritten, ob ein Versicherer bei der Schadenregulierung Kulanz zeigen darf. Möglicherweise vermutet unter dem Begriff oder der Definition Kulanz in Verbindung mit Schadenregulierung jeder etwas anderes. Aus unserer Definition Kulanz: Ja, Ihr Versicherer darf bei der Schadenregulierung Kulanz zeigen, aber…
Richtig ist jedoch auch, ein Versicherer darf „nichts verschenken„. Denn das müsste die Versicherungsaufsicht BaFin rügen und es wäre wohl eine klare Schädigung der Versichertengemeinschaft, also eine Ungleichbehandlung zugunsten Einzelner. Es ist also zu unterscheiden zwischen einer freiwilligen Zahlung und einer Schadenzahlung aus Kulanz.

Nicht versichert und trotzdem aus Kulanz zahlen?

Wenn etwas gar nicht versichert ist, bspw. die Vollkaskoversicherung wurde versehentlich beim Neuantrag eines fabrikneuen Kfz nicht beantragt, dann kann und darf der Versicherer bei Diebstahl den daraus resultierenden Versicherungsschaden nicht aus Kulanz bezahlen. Es sei denn aus einem Beratungsverschulden bei Vertragsabschluss (c.i.c. Culpa in contrahendo), also aus der Haftung des Versicherers. Der Versicherer kann jedoch auf sein Leistungsverweigerungsrecht bspw. bei einer Obliegenheitsverletzung verzichten. Häufig vom Versicherer bezeichnet mit „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“. Hier wäre bspw. der Fall denkbar, dass eine kurzfristige Risikoerhöhung (mehrtägige Baustelle vor Garage, Kfz kann nachts nicht in die Garage) dem Versicherer nicht gemeldet wurde.

Kulante Regulierung auf Kosten des Kfz Haftpflichtversicherten?

Ärgerlich wird es für den Versicherungsnehmer jedoch, wenn der Kfz Haftpflichtversicherer möglicherweise nach Abwägung kaufmännischer Interessen „eigenmächtig“ die Regulierungen eines Kfz Haftpflichtschaden übernimmt, ohne auf die Belange des Versicherten Rücksicht zu nehmen. Viele Gericht haben bereits entschieden, dass der Kfz-Haftpflicht-Versicherer nicht dazu verpflichtet werden kann, sich auf einen Gerichtsprozess mit ungewissem Ausgang einzulassen (diverse Kfz Urteile hier). Denn nur wenn eine Regulierung gegenüber einem Unfallbeteiligten von vorneherein als vollkommen unvernünftig angesehen werden konnte, hat ein Versicherungskunde Anspruch darauf, dass er nach der Haftpflichtregulierung nicht hochgestuft wird. Doch da die Sach- und Rechtslage bei Verkehrsunfällen häufig zweifelhaft ist, ist eine „kulante“ Schadenregulierung für den Versicherer i.d. Regel günstiger als das Prozessrisiko.
Sie merken jedoch auch sofort an der Erläuterung: Zahlt ein Versicherer häufig Schäden aus Kulanz, führt das unweigerlich zu höheren Bedarfsprämien, also zu Beitragssteigerungen bei allen dort versicherten Kunden.

Gibt es Versicherer, die sich der Kulanz verweigern?

Die wird es sicherlich geben. Im RSV-Blog fanden wir bspw. dieses Zitat der Concordia Versicherung

Wir haben zu berücksichtigen, daß (…) immer wieder Wünsche nach freiwilligen Leistungen an uns herangetragen werden. Um nicht einzelne Versicherungsnehmer zu bevorzugen und andere zu benachteiligen, haben wir die grundsätzliche Entscheidung getroffen, daß wir es allein auf den Inhalt des Rechtsschutz-Versicherungsvertrages abstellen.

Und gibts da noch etwas im Gesetz?

Juristisch feinsinnig würde bei einer freiwilligen Zahlung der mögliche Rückgriffsanspruch nach §86 VVG dem Versicherer (und somit auch der Versichertengemeinschaft) verloren gehen, welcher bei einer Schadenzahlung aus Kulanz erhalten bleibt.
Und daher halten wir es wie der erste Versicherungsombudsmann Professor Wolfgang Römer, der vorher elf Jahre lang als Richter am Bundesgerichtshof (BGH) tätig war: Entscheidungsmaßstab des Ombudsmannes sind Recht und Gesetz, Kulanz (-regelungen) Sache des Versicherers.