Unfalldarstellung nachweisen

Eine Unfalldarstellung eines Geschädigten muss den Nachweis der Unfallbeteiligung eines nicht ermittelten Fahrzeuges beim Anspruch auf Verkehrsopferhilfe erbringen. Es reiche nicht aus, so das OLG Stuttgart mit Urteil vom 14.2.2012 (12U155/11). Grundlage ist §12 PflVG., wenn wie im konkreten Fall nur behauptet wird, dass zur Vermeidung eines Unfalls durch einen schleudernden Pkw diesem ausgewichen wurde und es dadurch zu einer Schädigung oder Unfall kam.

Verletzung als Nachweis reicht nicht aus

Der Kläger war bei einem Unfall als Sattelzugfahrer verletzt worden. Er sei einem schleudernden Pkw ausgewichen und habe dadurch einen Unfall verursacht. Der Pkw konnte nicht ermittelt werden. Da der Lkw Fahrer auch verletzt wurde, verlangte er von der Verkehrsopferhilfe Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Verdienstausfall. Nach Auffassung des OLG muss ein Geschädigter aber voll beweisen, dass der Unfall durch den Gebrauch eines anderen Kraftfahrzeuges verursacht wurde, welches nicht ermittelt werden kann. Beweiserleichterungen kommen ihm dabei nicht zugute, auch wenn er sich angesichts des unbekannt gebliebenen anderen Fahrzeugführers in besonderer Beweisnot befindet. Grund dafür ist, dass solche Erleichterungen Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen würden, die den Entschädigungsfond in seinem Bestand gefährden könnten.