Nachdem ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse aufgrund anstehender Selbstständigkeit einen Vertrag bei der PKV abgeschlossen hat, wollte er diesen widerrufen, nachdem sich die Pläne mit der Selbstständigkeit „zerschlagen hatten“.

Widerrufsfrist verstrichen

Da jedoch die 14-tägige Widerrufsfrist bereits verstrichen war, lehnte die Versicherung diese Kündigung rechtskonform zurück. Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob nicht eine kulante Lösung vonseiten des Versicherers in diesem Fall möglich gewesen wäre.

Mehrere Tsd. EUR Prämie Rückstand

Bis zum Gerichtsprozessbeginn waren mehrere Tsd. EUR rückständige Beiträge aufgelaufen. Das Gericht befand jedoch, dass der Versicherer den Versandtermin der Vertragsunterlagen an den Beklagten nicht nachweisen konnte. Aus diesem Grund sei der Widerruf fristgerecht erfolgt. Der Nachweis über den Versand der Unterlagen muss die Versicherung führen. Dies ist jedoch i.d.Regel für den Versicherer nicht möglich, da der Versand von Unterlagen nicht per Einschreiben bzw. Einschreiben mit Rückschein erfolgt.

Versand per Einschreiben hätte Rechtssicherheit geschaffen

Das Gericht befand, dass der Versicherer die Vertragsunterlagen per Einschreiben mit Rückschein verschicken müsse, damit er den Nachweis führen Kann. Ein Versicherte könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Versicherer auf den Nachweis des Versandes der Vertragsunterlagen verzichtet. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen gilt daher als eingehalten und der Widerruf der Krankenversicherung erfolgte rechtzeitig.