Das VG Neustadt (AZ 5 K 221/11.NW) hat in einer Entscheidung vom 27.9.2011 die Klage eines Realschullehrers gegen seinen Dienstherrn zur Übernahme der Kosten eines Feuerwehreinsatzes abgelehnt. Der Realschullehrer wollte seiner neunten Klasse im Rahmen des Arbeitslehreunterrichts das Zubereiten von Pommes frites zeigen. Jedoch vergaß er nach Beendigung des Unterrichtes eine Herdplatte abzustellen. Es kam zum Brand und die Feuerwehr musste anrücken. Obwohl es sich lediglich um einen qualmenden Topf handelte, welcher von der Herdplatte nach draußen ins Freie befördert werden musste, entstanden Kosten durch den Feuerwehreinsatz von rund 1.450 EUR. Diese wurden dem Realschullehrer in Rechnung gestellt. Der Lehrer meinte, dass die Kosten sein Dienstherr zu tragen habe. Denn er sei überzeugt, dass sämtliche Kochstellen ausgeschaltet gewesen seien. Somit hafte bei einem Dienstunfall zuerst der Dienstherr. Das Verwaltungsgericht sah es anders und wies die Klage ab. Die Richter führten zur Begründung aus, der Kläger sei als Lehrer für Ablauf und Durchführung des Kochunterrichts allein verantwortlich gewesen. Die Vermeidung von Gefahren für die Schüler und das Schuleigentum sei allein in seine Risikosphäre gefallen. Der Realschullehrer habe trotz der hohen Brandgefahr ohne Sicherheitsvorrichtungen gearbeitet. Jedoch sind in solch einem Fall an die Sorgfaltsanforderungen strengere Anforderungen zu stellen. Diese habe der Kläger hier grob fahrlässig verletzt. Somit ist das Land Rheinland Pfalz nicht in Anspruch zu nehmen. Vielmehr sei dies über eine Berufshaftpflichtversicherung (Diensthaftpflicht) abzusichern.

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