Alter Verordnung – Neue Verordnung

Jedes Jahr zu Beginn der kalten Jahreszeit stellt sich mancher die Frage, ob die Kfz-Versicherung einen Schaden bezahlt, wenn auf das eigene Kfz noch keine Winterreifen aufgezogen wurden. Von Oktober bis April herrscht scheinbar ein ungeschriebenes Gesetz mit Winterreifenzeit. Im Volksmund auch O bis O Regel genannt (Oktober bis Ostern).

Die alte Verordnung aus dem Jahr 2005 bzgl. Winterreifenpflicht hat das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 09.07.2010 (Az 2 SsRs 220/09) für verfassungswidrig erklärt. Erst zum 01.12.2010 hat das Verkehrsministerium es auch geschafft, ein derzeit verfassungskonformes „Winterreifen-Gesetz“ (StVO §2) zu erlassen. Jedoch hat sich der Gesetzgeber weiterhin geweigert, eine permanente jahresabhängige Winterreifenpflicht der Kfz Fahrer aufzuerlegen. Vielmehr handelt es sich vereinfacht gesagt um eine Verordnung, nach der bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte Winterreifen bzw. Ganzjahresreifen zu fahren sind.

Sie können also im Winter mit Sommerreifen fahren.

Treten die im Gesetz beschriebenen Wetterverhältnisse ein, hat Ihr Kfz stehen zu bleiben. Daraus folgt, parken auf Sommerreifen ist erlaubt. Beim Führen eines Kfz bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte verbotswidrig ohne Winterreifen oder Allwetterreifen gelten diverse Bussgelder, die Sie beim Kraftfahrtbundesamt nachlesen können.
Für spezielle Fahrzeuge, wie z.B. für die Personenbeförderung ausgelegte Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen, für Lkw oder für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft gelten jedoch besondere Regelungen. Für Anhänger und Wohnwagenanhänger gibt es keine Winterreifenpflicht, auch wenn es empfehlenswert ist. Bei Motorrädern ist es (noch) strittig.

Kfz Unfall auf Sommerreifen

Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt auch bei Fahrten mit Sommerreifen den Schaden des Unfallopfers. So entschied auch das Amtsgericht Mannheim im Urteil vom 22.05.2015 (Az 3C 308/14). Entscheidend seien lediglich die Witterungsverhältnisse zum Unfallzeitpunkt, so die Richter. Für den Schutz durch die Kfz-Vollkaskoversicherung gilt dies normalerweise ebenfalls. Es werden die Schäden am eigenen Auto bezahlt, wenn Sie nicht vor Fahrtantritt oder während der Fahrt erkennen hätten können, dass Ihre Sommerreifen angesichts der Straßenverhältnisse völlig ungeeignet sind. Kommt es deshalb zu einem Unfall, kann die Versicherungsleistung anteilig gekürzt werden. Auf Nummer sicher fahren Sie, wenn Sie in Ihrem Vertrag die Klausel „grobe Fahrlässigkeit“ eingeschlossen haben. Dann leistet Ihr Versicherer ebenfalls für den Vollkaskoschaden mit Sommerreifen.

Und wenn ich im Winter lieber mit dem Roller fahre?

Auch Mofas, Motorroller und Motorräder unterliegen den oben genannten Regularien. Denn in der Verordnung wird von Kraftfahrzeugen geschrieben und gilt somit auch für motorisierte Zweiräder wie Mofa, Roller oder auch für Ihre Harley-Davidson.

Zu bedenken ist ggf. auch, dass Sie bei einem Kurzbesuch oder Urlaub im Ausland wie bspw. Österreich dort Winterreifenpflicht vorfinden. Der GdV weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Österreich eine Profiltiefe von mindestens vier Millimetern exakt vorgegeben ist. In Deutschland gelten derzeit weiterhin 1,6 mm. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten Versicherung-und-Verkehr vom GdV.
Unabhängig der o.g. Fakten und Meinungen ist es natürlich grundsätzlich sinnvoll, auf Winterbereifung ab dem Herbst bei sinkenden Temperaturen umzusteigen. Denn Sie gefährden nicht nur die eigene Sicherheit sowie die Ihrer Mitfahrer, sondern auch die der anderen Verkehrsteilnehmer.