Der BGH hat mir Urteil vom 16.12.2008 zur Produkthaftung (ProdHaftG) entschieden (Az. VI ZR 170/07), dass bei Produktfehlern, die zu Sicherheitsmängeln führen, der Hersteller nur innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos Ersatz leisten muss. Im verhandelten Fall verlangte eine gesetzliche Pflegeversicherung die abgetretenen Ansprüche eines Pflegeheims bzgl. der Kostenübernahme für die Umrüstung von Pflegebetten. Die Beklagte, ein medizinischer Bettenhersteller informierte das Pflegeheim vor möglichen Brandgefahren, ohne von den Behörden zu einem Rückruf aufgefordert zu sein. Somit bestand keine deliktische Pflicht des Beklagten zu Rückruf und Umrüstung (§ 1 ProdHaftG) gegenüber den Benutzern der Pflegebetten wegen drohender Gefahren für Leib oder Leben. Auch bestand kein Anspruch auf Nachrüstung gegen den Pflegebettenhersteller aufgrund einer Schadensverhinderungspflicht (§823 BGB), da keine Personen- oder Sachschäden durch Benutzung der Pflegebetten eingetreten seien. Die Sicherungspflichten eines Warenherstellers enden nicht mit dem Inverkehrbringen des Produkts. Der Hersteller ist vielmehr verpflichtet, auch nach diesem Zeitpunkt alles zu tun, was ihm nach den Umständen zumutbar ist, um Gefahren abzuwenden, die sein Produkt erzeugen kann, so der BGH. Es war auch nicht bewiesen, ob die Betten zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens mit konstruktionsbedingten Sicherheitsmängeln behaftet waren und die Nachrüstung deshalb erforderlich gewesen wäre (§1(2)2. ProdHaftG).

Das Urteil ist bemerkenswert, da es bisher oft gängige Praxis war, dass Hersteller bei einer Produktwarnung von gewerlichen wie privaten Kunden zu kostenlosen Austauschaktionen genutzt wurden.

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