Nach einer Fahrzeugpanne unmittelbar hinter einer scharfen Kurve im morgendlichen Berufsverkehr sicherte der Kläger in ausreichendem Abstand mit aufgestelltem Warndreieck die Stelle ab. Da das Kfz nicht weggeschoben werden konnte, kam es auf der zweispurigen Straße schon bald zu einem erheblichen Verkehrsstau. Eine hinzugerufene Polizeistreife sperrte die Fahrbahn bis zur Behebung der Panne ab und leitete den Verkehr über eine andere Straße um. Das Land Rheinland-Pfalz stellte dem Fahrzeughalter anschließend die Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von knapp 260 Euro in Rechnung. Dagegen klagte der Autofahrer vor dem Trierer Verwaltungsgericht (Az.: 1 K 621/09.TR). Das Urteil: Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle, so ist der Fahrzeughalter dazu verpflichtet, die Kosten für den Polizeieinsatz zu bezahlen. Nach Ansicht des Gerichts stellte das liegen gebliebene Fahrzeug des Klägers aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Polizei sei trotz der Absicherung der Pannenstelle dazu gehalten, den Verkehr umzuleiten. Da die Kosten im Gegensatz zu einem Verkehrsunfall einem individuellen Verursacher zugerechnet werden können, müsse die Polizei die Kosten des Einsatzes dem Verursacher in Rechnung stellen. Es handele sich hier, so das Gericht, um eine Präventivmassnahme. Wo hingegen bei einem Polizeieinsatz an einer Unfallstelle hauptsächlich um Fragen der Beweissicherung ginge und dies rechtfertige, so das Gericht, eine unterschiedliche Behandlung solcher Fälle.