aus GdV 08.09.2009 | Positionen Nr. 68 – BILD AUF ABWEGEN

Das waren wirklich starke Geschütze, die die Bild-Zeitung gegen die Assekuranz in Stellung brachte: die Versicherer als Vaterlandsverräter, die Bundeswehrsoldaten, die sich im Afghanistan-Einsatz für Recht und Freiheit opfern, im Stich lassen. Für bisher 21 gefallene Soldaten,

so hieß es, sei das Verteidigungsministerium mit Geld eingesprungen — weil die jeweilige Lebensversicherung nicht gezahlt habe. „Die zynische Begründung“ sei die Berufung auf die „Kriegsklausel“.

Ob der Sprachduktus im Stile verklärender Kriegsberichterstattung im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz angemessen ist, sei dahingestellt — für ausgeprägte Sensibilität in der Wortwahl ist Bild ja nicht gerade bekannt. Die Behauptung, dass Lebensversicherer bisher in 21 Fällen die Auszahlung der Leistungen an die Hinterbliebenen gefallener Soldaten verweigert hätten, ist jedoch schlicht falsch. Anders als in der Bild-Zeitung berichtet, handelt es sich weder um 21 Todesfälle noch um 21 Lebensversicherungen Die genannten Fälle betreffen im Wesentlichen die Unfallversicherung. Dabei geht es in der Regel auch nicht um Todesfallleistungen, sondern um Zusatzleistungen wie Krankentagegeldansprüche. Die Fälle beziehen sich im Übrigen keineswegs nur auf den Afghanistan-Einsatz, sondern umfassen auch Fälle, die bis in das Jahr 1990 zurückreichen. Das Verteidigungsministerium hat dies bestätigt. Das bei einem Einsatz wie in Afghanistan deutlich erhöhte Risiko, durch einen Unfall zu Schaden zu kommen oder gar zu sterben, kann nicht allein der privaten Vorsorge überlassen bleiben. Denn: Der Bundeswehrangehörige müsste für sein erhöhtes Risiko auch sehr viel höhere Beiträge zahlen. Der erhöhte Risikozuschlag würde jedoch nicht zu mehr Leistung führen, weil auf der anderen Seite Staat und Gesellschaft sich den Schadenersatz sparen würden — für den einzelnen Soldaten ein Nachteil. Die Bundesregierung hat das erkannt: Das Risiko der Soldaten muss der Staat, das Gemeinwesen als Ganzes tragen. Daher sind die im Ausland eingesetzten Bundeswehrangehörigen über das Soldatenversorgungsgesetz umfassend abgesichert.

Deshalb gibt es seit vielen Jahren eine Aufgabenteilung zwischen Bundeswehr und Versicherungswirtschaft. Für den Soldaten entsteht keine Versorgungslücke, weil entweder der Versicherer leistet oder im nicht versicherten Auslandseinsatz die Soldatenversorgung greift — dies gilt auch bei einem Unfall. Im Ergebnis muss der Soldat nur eine normale Prämie aufbringen.

Die Kriegsklausel in den unverbindlichen Musterbedingungen des GdV für die Risikolebensversicherung lautet: „Bei Ableben des Versicherten in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten Rückkaufswertes. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Versicherte in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen er während seines Aufenthalts außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen er nicht aktiv beteiligt war.“

In der Unfallversicherung sind Bürgerkriegs- und andere Kriegsrisiken seit Jahren prinzipiell vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Nicht kriegsbedingte Unfälle, etwa Verkehrs-, Freizeit- oder Sportunfälle im Krisengebiet auch während der Zeit des Auslandseinsatzes, sind in der Regel jedoch versichert.

Die Bundeswehr stellt sicher, dass die Soldaten gut informiert sind. Sie erhalten vor jedem Auslandseinsatz ein spezielles Merkblatt, das Auskunft über Art und Umfang ihrer Absicherung gibt.. Die Regelungen und Kriegsausschlussklauseln sind zwischen Bundeswehr und Versicherern eine seit Jahren bewährte Praxis. Nie war strittig, dass besonders in der Unfallversicherung grundsätzlich kein Versicherungsschutz für das Kriegsrisiko besteht und der Bund die entsprechende Absicherung übernimmt. Genau dafür wurden die Regelungen aufeinander abgestimmt. Der Soldat ist damit praktisch immer abgesichert. Weder die Assekuranz noch die Bundesregierung lassen die Soldaten im Stich.

Ansprechpartner: Katrin Rüter, Tel. 030/20 20-51 19, E-Mail: k.rueter@gdv.de