Die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung sollen zukünftig eindeutig im Gesetz bestimmt werden. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. Zukünftig soll jede schriftliche Patientenverfügung, die der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht, für alle Beteiligten verbindlich sein. Folgende Regelungen sind im Gesetz vorgesehen:

* In einer schriftlichen Patientenverfügung können Volljährige im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Die Betreuer und Bevollmächtigten sind im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Verfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
* Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Es ist niemand gezwungen eine Patientenverfügung zu verfassen.
* Wenn es keine Patientenverfügung gibt oder die Festlegungen in der Verfügung nicht die aktuelle Situation betreffen, ist der Betreuer oder Bevollmächtigte verpflichtet zu entscheiden. Dies muss unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens geschehen. Eine Begrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt, wird es nicht geben.
* Entscheidungen über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme werden im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
* Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen aber Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden.

Da das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll es nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 1.9.2009 in Kraft treten.